VP-Praniess-Kastner: SP-Sozialpolitik nur noch von Eigenlob dominiert

Lücken im Sozialsystem werden mit sündteurer Inseratenflut überdeckt

Wien (OTS) - Empört zeigt sich die ÖVP Wien-Abgeordnete Karin Praniess-Kastner über das herablassende Verhalten der SP-Stadtregierung gegenüber sozial benachteiligten Bürger/innen. Statt zu feiern wären wesentliche Maßnahmen in der Bildungs-, Integrations- und Arbeitsmarktpolitik dringend umzusetzen. Wien steure auf eine soziale Schieflage zu, wenn nicht rasch etwas gegen den derzeitigen Trend unternommen werde, mahnt Praniess-Kastner in ihrer Rede zur Kinderarmut in der gestrigen Sitzung des Wiener Gemeinderates ein.

"Mehr als 100.000 Menschen in Wien müssen von Sozialhilfe leben und die rote Stadtregierung unter Bürgermeister Häupl lässt sich dafür tagelang am Rathausplatz feiern. Dem nicht genug, werden dazu auch noch sündteure ganzseitige Inserate geschaltet - alles auf Kosten der Steuerzahler/innen. Aber für die Sozialmärkte in Wien ist kein Geld vorhanden", ärgert sich die VP-Mandatarin.

Wiener SPÖ-Führung "immun" gegen jegliche Sachkritik

Sie sei fassungslos, betont Praniess-Kastner, dass an der zuständigen Sozialstadträtin sachliche Kritik, egal ob sie von Konsumentenschützer/innen aus dem In- und Ausland oder von der Volksanwaltschaft komme, wirkungslos abpralle. "Anscheinend ist Stadträtin Wehsely angesichts ihres kolportierten Karrieresprungs in Richtung Bundesregierung mit den Gedanken nicht mehr bei der Sache. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum seitens der Stadt Wien beispielsweise auf eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft über die nicht gegebene Angemessenheit der Bekleidungsaushilfen derart lasch reagiert wurde", erklärt die VP-Abgeordnete.

Die Volksanwaltschaft hatte im Rahmen eines Prüfverfahrens festgestellt, dass Sozialhilfebezieher/innen bei der Höhe der zugestandenen Bekleidungsaushilfe regelmäßig mit dem Pauschalbetrag von 100 Euro (für Erwachsene) bzw. von 50 und 30 Euro (für das erste und zweite mitunterstützte Kind) abgefertigt werden - egal ob die Beträge den tatsächlichen Bedarf abdecken oder nicht.

Praniess-Kastner: "Kinder haben alleine aufgrund der unterschiedlich schnell verlaufenden Wachstumsphasen regelmäßig einen höheren Aufwand für die Neuanschaffung von Gewand und Schuhwerk als Erwachsene. Für ein zweites Kind überhaupt nur noch 30 Euro Zuschuss zu gewähren ist für mich ein Schildbürgerstreich sondergleichen."

Das Magistrat zahle mittlerweile die Pauschalbeträge aus, als würde es sich dabei um fixe Summen handeln, die keinerlei bedarfsorientierten Spielraum nach oben zuließen. In Wien gewinne die Bequemlichkeit der Behörde gegenüber den Bedürfnissen der Betroffenen im Sozialbereich leider immer öfter die Oberhand, konstatiert Praniess-Kastner und betont abschließend: "Die SPÖ hätte es seit Jahren in der Hand gehabt, Nägel mit Köpfen zu machen, stattdessen wurden sämtliche Anträge der ÖVP zur Verbesserung der Verwaltung rigoros abgelehnt. Es wird Zeit für einen demokratischen Wechsel an der Spitze der Wiener Stadtregierung."

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