Neugebauer: Nationale Parlamente und Europäisches Parlament sind Verbündete dabei, europäische Strategien voranzutreiben

Zusammenarbeit der nationalen Parlamente auf eine qualitativ neue Stufe heben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Rolle der nationalen Parlamente nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Zusammenspiel mit dem Europäischen Parlament sowie die Bewältigung der Folgen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind Hauptthemen eines COSAC-Treffens der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente Europas, das derzeit in Madrid stattfindet. Die österreichische Delegation wird dabei vom Vorsitzenden des ständigen Unterausschusses für EU-Angelegenheiten des Nationalrates, Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer angeführt, der die wichtige Rolle der COSAC-Treffen für die Umsetzung des Vertrags von Lissabon unterstrich: "COSAC hat seine Rolle als Ort des Erfahrungsaustausches für Testläufe der Subsidiaritätsprüfung bisher gut wahrgenommen. Diese Testläufe sollten wir nun als abgeschlossen betrachten", so Neugebauer. Nun gelte es, die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente und den Erfahrungsaustausch auf eine qualitativ neue Stufe zu heben.

Im Laufe des gestrigen Tages standen Gespräche über die regionalen Strategien der EU, bei der von Seiten der österreichischen Delegation die Donauraumstrategie hervorgehoben wurde, und von COSAC auf der Tagesordnung des Treffens. Neugebauer erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass COSAC bei der Durchführung der acht Subsidiaritätstestläufe im Vorfeld des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon eine wichtige Rolle gespielt habe: "Wir haben sozusagen 'im Trockendock' Verfahren getestet und uns Gedanken gemacht, wie formelle und informelle Information best- und frühestmöglich ausgetauscht werden kann." Nun seien die nationalen Parlamente in der Pflicht, ihre neuen Kompetenzen auch anzuwenden. COSAC solle sich dabei jedoch nicht nur auf die Subsidiaritätsprüfung beschränken, in seinem Rahmen sollten auch weiterhin inhaltliche Diskussionen über aktuelle politische Themen stattfinden.

Heute steht eine Debatte über die neue Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergibt, auf dem Programm. "Mit der Subsidiaritätsprüfung haben die nationalen Parlamente eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen, die durch den politischen Dialog mit der Europäischen Kommission ergänzt wird", führte Fritz Neugebauer aus. "Brüssel muss sich nicht fürchten" - von einem Wettbewerb zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten könne jedenfalls keine Rede sein: "Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sind vielmehr Verbündete, wenn es darum geht, europäische Strategien voranzutreiben und damit Fortschritte bei der europäischen Integration erst zu ermöglichen", schloss der Zweite Nationalratspräsident.
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