LH Dörfler zu Transparenzkonto: Bund soll sich ein Beispiel an Kärnten nehmen

Die Umsetzung des Transparenzkontos ist in Kärnten auf Schiene. Entscheidungsträger in Wien sollen sich endlich über einheitliche Vorgehensweise verständigen

Klagenfurt (OTS) - Während sich auf Bundesebene die SPÖ mit der ÖVP bezüglich der Umsetzung des Transparenzkontos in den Haaren liegt, ist Kärnten die Modellregion für Österreich. "Sämtliche Leistungen sind auf einer Suchmaschine nun bündelbar, das unkoordinierte Nebeneinander von Transfers ist damit vorbei. Die bisherige Humandatenbank hat bereits 80.000 Personen erfasst", so Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der sich gemeinsam mit Soziallandesrat Christian Ragger der Transparent-Machung öffentlicher Transferleistungen angenommen hat. "Mit der Einführung dieses Kontos soll durch eine Vernetzung der Daten, von sozialen Leistungen bis hin zu Wirtschaftsförderungen, Treffsicherheit bei Förderungen erzielt werden, sowie Doppel- und Überförderungen bzw. Missbrauch verhindert werden", erklärt Soziallandesrat Ragger. Er wolle beim nächsten Gespräch mit Sozialminister Hundstorfer das Kärntner Transparenzkonto präsentieren.

Während das Bundesland Kärnten bereits mitten in den Vorbereitungen zur ehest möglichen Einführung des Transparenzkontos für Transferleistungen steckt, sind andere Bundesländern von der Umsetzung dieses wichtigen sozialpolitischen Instrumentes weit entfernt. "Um auf die große Bedeutung des Transparenzkontos hinzuweisen, wurde dieses von mir als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz beim Treffen mit meinen Länderkollegen ebenfalls thematisiert", so Dörfler. Dabei waren die Differenzen zwischen SPÖ-und ÖVP-Landeshauptleuten, wie sie aktuell auch auf Bundesebene bestehen, besonders stark ersichtlich. "Es herrschte bedauerlicherweise zu einem derartig wichtigen Thema Eiszeit zwischen SPÖ und ÖVP-Landeshauptleuten", bedauert Dörfler. Gerade in Zeiten der Verwaltungsreform und notwendigen Einsparungen im Bereich der Verwaltung sei die Transparenzmachung von Förderungen dringend notwendig. Zudem werden mit dem Transparenzkonto für den Fördernehmer wie auch die zuständigen Behörden Instrumente geschaffen, um einen schnellen und vollständigen Einblick in die Unterlagen der entsprechenden Person zu erhalten. Dörfler unterstreicht aber, dass nur die Fördernehmer selbst wie auch die zuständige Verwaltungseinheit Einsicht in die Unterlagen habe. Fremde hätten keinen Zugriff auf derartige Daten.

Dieses höchst-brisante Thema Transparenzkonto dürfe nicht zu einem Zankapfel der Koalitionsparteien werden. Deshalb appelliert Landeshauptmann Dörfler als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz im Sinne der Fördernehmer das Transparenzkonto ehest möglich auch auf Bundesebene umzusetzen und sich an dem Vorgehen Kärntens zu orientieren. "Die Fördernehmer und damit auch die Gerechtigkeit dürfen nicht unter politischem Hick-Hack von SPÖ und ÖVP leiden", so Dörfler abschließend. Wenn sich die Entscheidungsträger uneinig seien, bräuchten sie sich nur am Erfolgsmodell Transparenzkonto Kärnten orientieren.

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