Wr. Gemeinderat - SP-Ekkamp: "Vorwurf des Missmanagements geht ins Leere"

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist das Recht der Opposition kritisch zu sein, aber keine Partei hat das Recht Unwahrheiten zu verbreiten ohne auch nur einen Beweis vorzulegen", weist heute, Montag, SP-Gemeinderat Franz Ekkamp im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung die Vorwürfe der Misswirtschaft klar zurück. "Vor allem der Vorwurf der FPÖ, Vizebürgermeisterin Renate Brauner hätte die Datenauslagerung nach Verona unterschrieben, ist nicht nur unwahr, sondern zudem unseriös und diesem Haus unwürdig und daher auf das Schärfste zurückzuweisen", stellt Ekkamp klar.

"Die FPÖ wirft uns Missmanagement vor, da sollte man doch meinen, sie könnten es besser. Aber wenn wir uns an die Zeiten erinnern, in denen die FPÖ politische Verantwortung trug, egal ob als Partner in der Bundesregierung oder im ehemals freiheitlichen Kärnten, wird das Gegenteil klar. Die Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung brachte deutliche Verschlechterung im Gesundheitswesen, bei den Pensionen oder dem Arbeitsrecht. Gleichzeitig sind die Bundesschulden drastisch gestiegen. Das Bundesland Kärnten ist dank der freiheitlichen Politik politisch und wirtschaftlich handlungsunfähig geworden. Heute weist Kärnten die geringste Kaufkraft Österreichs, eine hohe Arbeitslosigkeit und massive Kürzungen im Sozial- und Bildungswesen auf", so Ekkamp. Auf die Vorgänge rund um die HypoAlpeAdria zeuge von der freiheitlichen Wirtschaftskompetenz und wohin diese geführt habe, so der Gemeinderat: "Für den Größenwahn und die 18 Milliarden Euro Ausfallshaftung mussten durch die Notverstaatlichung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen aufkommen."

Ekkamp verweist einmal mehr auf das ausgezeichnete Abschneiden der Stadt Wien bei der heurigen Mercer-Studie. "Zum zweiten Mal in Folge wurde Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt. Wenn die Vorwürfe der Misswirtschaft stimmen würden, hätten wir dieses Ergebnis nicht erreicht. Wien ist und bleibt der Wirtschaftsstandort Nummer 1 in Österreich und ist auch ein ganz wichtiger Wirtschaftsmotor für die europäische Region rund um Wien", stellt Ekkamp klar und erinnert an die, mit 4,5 Milliarden Euro dotierten, nachfragewirksamen Ausgaben mit der Wien erfolgreich gegen die Krise kämpfe. "Die Stadt Wien unternimmt mit antizyklischen Maßnahmen alles um mit Fairness und Gerechtigkeit aus der Krise herauszuinvestieren. Vizebürgermeisterin Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner trägt dafür die Verantwortung - durch ihre Maßnahmen hat sie entscheidend zum ersten Platz der Stadt Wien in Sachen Lebensqualität beigetragen und damit wird sie die ausgezeichnete Lebensqualität in Wien auch weiterhin sichern", so Ekkamp abschließend. (Schluss) lok

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