FPÖ-Hübner zu Köhler-Rücktritt: Hat Auftrag der Verfassung sehr ernst genommen

Lob für klare Haltung zum Lissabon-Vertrag

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johannes Hübner, bedauert den Rücktritt des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler: "Köhler ist ein Mann, der den Auftrag der Verfassung in seiner Amtszeit sehr ernst genommen hat und sich nicht dem Diktat von Political Correctness und veröffentlichter Meinung unterworfen hat." Hübner verweist etwa auf die Weigerung Köhlers, den EU-Vertrag von Lissabon vor einer Prüfung durch das deutsche Bundesverfassungsgericht zu unterzeichnen. Eine derart klare Haltung habe man vom österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer schmerzlich vermisst.

"Letztlich ist Köhler Opfer seiner politischen Geradlinigkeit geworden", kommentiert Hübner. Die Begründung des Rücktritts mit der Kritik an seinen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen im Ausland sei zwar nicht ganz nachvollziehbar, jedoch sei es verständlich, dass ein verfassungstreuer Mann Schwierigkeiten habe, wenn die Politik um jeden Preis Griechenland und den Euro retten wolle und dabei auch ernsthafte Verfassungskonflikte in Kauf nehme.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011