FP-Herzog/Gudenus: SPÖ gefährdet den Finanzplatz Wien

Häupl und Brauner gefährden zahlreiche Arbeitsplätze, öffnen Datenmissbrauch Tür und Tor und sind für Milliardenverlust verantwortlich

Wien (OTS/fpd) - Im Zuge der heutigen Gemeinderatsdebatte brachte die FPÖ-Wien eine Dringliche Anfrage zum Thema "SPÖ gefährdet den Finanzplatz Wien" ein. In seiner Rede kritisierte der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus Bürgermeister Häupl und Finanzstadträtin Brauner, die die Bank Austria kurzerhand ans Ausland verscherbelt haben. Entgegen dem "Bank der Regionen-Vertrag" wurden nun die österreichischen Bankdaten nach Verona ausgelagert. Damit ist der SPÖ der Bankenstandort Österreich und die österreichischen Sparer offenbar völlig gleichgültig, so der Stadtrat der FPÖ-Wien, Johann Herzog.

Bürgermeister Michael Häupl veranlasste im Jahr 2000 den Tausch der Anteile der Anteilsverwaltungs-Zentralsparkasse (AVZ) an der Bank Austria in Aktien der Hypo Vereinsbank (HVB), die danach in die eigens dafür gegründete AVZ-Stiftung eingebracht wurden. Bedingung war, dass mit den Erlösen der Stiftung der Wiener Technologiefonds unterstützt wird. 2001 wurde die "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" in die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten umgewandelt. Mit dem "Bank der Regionen-Vertrag" sollte die Eigenständigkeit der Bank Austria im UniCredit Konzern gesichert sein.

Der Wert der AVZ 2000/2001 betrug 1,9 Milliarden Euro. In der Zwischenzeit ist der Wert durch Fehlveranlagungen und Nichthandeln der Stadt Wien auf ca. 200 Millionen Euro geschrumpft, je nach Kursentwicklung und Kursschwankungen. Für diesen gewaltigen Verlust tragen Bürgermeister Häupl und die Finanzstadträtin, Vizebürgermeisterin Brauner die Verantwortung. Sie haben den Absturz des AVZ-Vermögens geschehen lassen, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen (Der Kurshöchststand 2007 betrug Euro 7,58 und ist jetzt im Mai 2010 auf Euro 1,91 gesunken), so die beiden Gemeinderäte.

Über die Stiftung AVZ hat die Gemeinde Wien die Haftung für alle Verbindlichkeiten der Bank Austria AG, die bis zum 31.12.2001 entstanden sind. Und zwar, der BA-AG, der BA-AG-Hypothekenbank und der AVZ-Stiftung. Bei Gründung der Stiftung betrug die Haftungssumme deutlich über ATS 700 Milliarden, also mehr als Euro 55 Milliarden. Die Haftungssumme dieser alten Verbindlichkeiten sind laut Mitteilung von Brauner zurzeit mit 12 Mrd. Euro noch immer mehr, als ein Jahresbudget der Stadt Wien, kritisieren Herzog und Gudenus.

Die Bank Austria hat die Geschäfts- und Kundendaten von 1,8 Millionen österreichischen Kunden 2009 nach Verona auslagert. Darunter waren vor allem auch die Daten über die Eigenmittelersatzdarlehen der Wohnbauförderwerber in Wien, die ausschließlich über die BA abgewickelt wurden und werden.
Diese Auslagerung konnte nur mit Zustimmung von Brauner und damit auch Häupl durchgeführt werden, da nur mit deren Zustimmung die Daten der Eigenmittelersatzdarlehen der Wohnbauförderungswerber mit übertragen werden konnten. Laut Vertrag bestand allerdings die Verpflichtung, diese Daten im Inland zu belassen, da diese ansonsten dem Schutz des Bankwesengesetzes (BWG) entzogen wären. Italienische Behörden können jederzeit Zugriff auf die Daten nehmen, dem Datenmissbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet. Die notwendige Zustimmung der betroffenen Kunden zur Übertragung nach Italien ist nicht bekannt. Interne BA-Gutachten warnten vor dieser Übertragung in aller Eindringlichkeit.
Durch diese Vorgangsweise von UniCredit und Stadt Wien in Person von Häupl und Brauner sind zahlreiche Arbeitsplätze der BA in Wien gefährdet. Die Auslagerung nach Verona bedroht 300 IT-Arbeitsplätze und geplante Auslagerungen nach Rumänien und Polen 800 Arbeitsplätze. Somit lassen Häupl und Brauner zu, dass der Bankenstandort Wien durch die Zerschlagung der BA ernsthaft gefährdet ist.

Die FPÖ-Wien stellt daher für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgende Dringliche Anfrage:

1. Wie viele BA-Mitarbeiter und BA-Pensionisten (Zentralsparkasse) haben Definitiv-Verträge, für die seitens der Stadt Wien und/oder der AVZ gehaftet wird?
2. Wie ist ein definitiv gestellter BA-Mitarbeiter und/oder BA-Pensionist (Zentralsparkasse) heute abgesichert, wenn der UniCreditkonzern in Schwierigkeiten (insbesondere Insolvenz/Zahlungschwierigkeiten) gerät?
3. Wie beurteilen Sie die Datensicherheit der österreichischen BA-Kundendaten in Verona?
4. Verfügt die Stadt Wien über Konten bei der BA?
5. Wenn ja - um welche Konten und Geschäftsarten handelt es sich dabei?
6. Wurde die Stadt Wien seitens der BA um Erlaubnis ersucht, die Daten der Konten im Ausland zu speichern?
7. Wenn ja - Wer hat der BA diese Erlaubnis auf welcher Rechtsgrundlage erteilt?
8. Wenn nein - weiß die Stadt Wien, wo (örtlich) Ihre eigenen Kontendaten gespeichert und verarbeitet werden?
9. Wenn nein - Wie gedenkt die Stadt Wien in diesem Fall gegen die BA vorzugehen, wenn in verschiedenen Rechtsgutachten (die von der BA beauftragt wurden) eine Unzulässigkeit dieser Vorgehensweise festgestellt wurde?
10. Wurde bei der Datenübertragung nach Verona die Zustimmung der Wohnbauförderungsdarlehensschuldner eingeholt?
11. Sind Sie, Frau Finanzstadträtin Brauner, sich darüber im Klaren, dass das österreichische Bankwesengesetz (BWG) und damit auch das Bankgeheimnis im Ausland nicht gilt?
12. Das Management der BA erklärt, dass die im Ausland gespeicherten Kundendaten absolut verschlüsselt sind. Hat sich die Stadt Wien davon selbst ein Bild machen können oder vertrauen Sie auf die Aussagen des BA-Managements?
13. Hat die Stadt Wien Informationen darüber, wie die Datenverschlüsselung technisch realisiert ist?
14. Wenn ja - Wie sieht diese aus?
15. Stimmt es, dass nur die Daten für die Produktion verschlüsselt sind?
a) Wenn nein - Wie werden die täglich erstellten Sicherungsbänder im Ausland verschlüsselt?
b) Wenn nein - Wie werden die Testdaten verschlüsselt?
16. Gibt es ein Risikomanagement seitens der Gemeinde Wien, wenn die Rechenzentren im Ausland nicht funktionieren oder aus einem anderen Grund nicht auf die Daten von Österreich aus zugegriffen werden kann? 17. Stimmt es, dass es in den Verträgen der Zentralsparkasse für die sog. Eigenmittel-Ersatzdarlehen die Klausel gab, dass diese Konten nur im Inland geführt werden dürfen?
18. Wenn ja - Wie kommt es dazu, dass diese Konten jetzt im Ausland geführt werden? Wer hat auf welcher Rechtsgrundlage die Genehmigung erteilt?
19. Warum haben Bgm. Häupl und Sie, Frau Finanzstadträtin Brauner, namens der Stadt Wien dem Wertverlust der AVZ-Stiftung tatenlos zugesehen?
20. Stimmt es, dass sich der Wert der AVZ-Stiftung auf 10 - 15 % (um bis zu 90 %) des Wertes bei Stiftungsgründung verringert hat?
21. Warum haben Sie mit Ihrer Zustimmung zur Datenübertragung nach Italien den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen der Bank Austria in Wien in Kauf genommen?
22. Welche Beträge wurden von der Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten jährlich seit 2001 an den Wiener Technologiefond ausgeschüttet?
23. Werden sich diese Beträge in Zukunft verringern?
24. Wenn ja, warum?
25. Wenn nein, warum nicht?
26. Wie hoch ist die Haftung der Stadt Wien per 30. April 2010? (Schluss) hn

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