LR Dobernig: Kärntner SPÖ setzt weiter auf Arbeitsverweigerung beim Budget!

Statt Einsparungen will SPÖ ihre Budgets ausweiten

Klagenfurt (OTS) - "Außer der sattsam bekannten Parteipolemik ist von SPÖ-Chef Kaiser leider weiterhin keine konstruktive Mitarbeit in Budgetfragen zu erwarten. Die Kärntner SPÖ lässt jegliche Verantwortung für das Land vermissen." So reagiert Finanzreferent LR Harald Dobernig (FPK) auf die heutige Wortmeldung Kaisers. Wer selbst keinerlei Bereitschaft zeige, über sinnvolle und umsetzbare Einsparungen in den eigenen Referatsbereichen nur im Ansatz nachzudenken, dem bleibe nur das Jammern.

Seitens der SPÖ werde trotz der schwierigen Lage gemauert, der Sand in den Kopf gesteckt und die Interessen des Landes mit den Füßen getreten. "Anstatt sich selbst einmal Gedanken zu machen, fordert die Kärntner SPÖ höhere Budgets für ihre eigenen Referate und Steuererhöhungen auf Bundesebene. In ganz Europa werden Sparideen umgesetzt, nur an der Kärntner SPÖ scheint diese Entwicklung spurlos vorüberzugehen", erklärt Dobernig.

Im Gegensatz dazu arbeite die Koalition seit Monaten an der Erstellung des Budgets 2011. In zwei Budgetkonventen konnten bereits die notwendigen Einsparungen auf Schiene gebracht werden. Gemeinsam wurde in der Koalition der 8. Juli für den Budgetbeschluss festgelegt. "Wir verzichten auf Einmaleffekte, sondern setzen jetzt strukturelle Reformen um, die auch langfristig für das Budget wirksam werden. Das ist der richtige und notwendige Weg, von dem uns auch die SPÖ mit ihrer Blockadepolitik und Politik der ständigen Arbeitsverweigerung nicht abbringen kann", so der Finanzreferent.

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