FPÖ-Herbert: Billiger populistischer Versuch des BZÖ mit Datenschutzthema zu punkten

"Lex Google" schon längst von der FPÖ im Datenschutzrat auf die Tagesordnung gesetzt

Wien (OTS) - "Offensichtlich kommuniziert BZÖ-Generalsekretär Ebener nicht mit seinem BZÖ-Mitglied im Datenschutzrat - sonst wüsste er nämlich, dass die systematische Erfassung von Straßenzügen durch Geodatenanbieter wie beispielsweise Google Street View seit geraumer Zeit im Datenschutzrat behandelt wird. Darüber hinaus hätte er - bei diesem nicht erfolgten Informationsaustausch - zusätzlich auch gleich erfahren können, dass es die FPÖ war, welche die aktuelle Problematik betreffend der Speicherung von WLAN-Netzen durch Google Street View bereits am 23.04.2010 im Datenschutzrat auf die Tagesordnung gebracht hat", stellte heute NAbg. Werner Herbert, freiheitliches Mitglied des Datenschutzrates, als Reaktion auf eine entsprechenden BZÖ-Aussendung fest.

Nun seitens des BZÖ so zu tun, als habe man nunmehr ein völlig "neues" Problem geortet, zeige weder von politischer Umsicht noch von strategisch durchdachtem Vorgehen, weil ja gerade die Behandlung dieser Thematik im Datenschutzrat mit der Forderung nach internationalen Regeln für die Google, Facebook, Twitter & Co schlussendlich dazu geführt habw, dass nunmehr von der Datenschutzkommission weitere Geodatenaufnahmen von Google Street View bis zu einer endgültigen Klärung zwischenzeitlich gestoppt worden seien, so Herbert weiter.

"Es erscheint also einigermaßen irritierend, wenn sich das BZÖ gerade in einer so einfach nachvollziehbaren Angelegenheit mit "fremden Federn" schmücken will. Aber vielleicht war es auch nur der plumpe populistische Versuch, angesichts fehlender eigener vorzeigbarer Initiativen in dieser Angelegenheit an der erfolgreichen Arbeit des politischen Mitbewerbers mit zu partizipieren", so Herbert abschließend.

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