Besuch einer Delegation des deutschen Finanzausschusses Währungsstabilität ist den Deutschen sehr wichtig

Wien (PK) - Parallelen in der finanzpolitischen Diskussion, insbesondere über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, orteten Mitglieder des Finanzausschusses bei ihrem Gespräch mit einer Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags,
die heute Vormittag unter der Leitung von Ausschussobmann Volker Wissing das Parlament besuchte. Das Gespräch diente der gegenseitigen Information über den Stand der Diskussion zwischen den einzelnen Parteien.

Der stellvertretende Obmann des Finanzausschusses Kai Jan Krainer (S) begrüßte die Gäste und informierte sie zunächst über Parlaments- und Regierungsbeschlüsse für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer oder globaler Ebene. Derzeit werde in Österreich auch über einen nationalen Alleingang diskutiert, auf nationaler Ebene präferiere die SPÖ aber die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, der wiederum die ÖVP skeptisch gegenüber stehe, teilte Krainer einleitend mit.

Abgeordneter Michael Ikrath (V) konnte sich eine Finanztransaktionssteuer nur in der EU insgesamt vorstellen, auch die Eurozone wäre zu klein für die Einführung einer solchen Steuer. Die ÖVP habe auch gegenüber anderen Steuern große Vorbehalte, ihre Priorität liege bei der Förderung des Wirtschaftswachstums, man sollte alles vermeiden, was den
Aufschwung behindern könnte.
Daher zeigte sich Ikrath auch zu Vorschlägen zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer distanziert. Ikrath warnte davor, bei der Regulierung der Banken zu viel Druck auf die Institute auszuüben, die Wirtschaft würde leiden, wenn sie keine Kredite mehr bekommt. Auch sei zwischen Banken zu unterscheiden, die im lokalen und regionalen Rahmen Spargeld für die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft einsetzten und solchen, die international tätig seien. Beim Thema Bankgeheimnis sah Abgeordneter Michael Ikrath die Grundsatzfrage berührt, wie weit der Staat in die privaten Bereiche der Bürger eindringen können soll.

Abgeordneter Robert Lugar (B) hielt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für überlegenswert, sah aber Probleme durch Umgehungsmöglichkeiten und plädierte daher für eine globale Lösung. Lugar warnte aber davor, die notwendige Debatte über die Regulierung der Finanzmärkte durch eine Steuerdebatte zuzudecken. Lugar schlug vor, den Eigenhandel großer Banken, den er als eine "Lizenz zum Gelddrucken" bezeichnete, einzuschränken und zwischen Banken zu unterscheiden, die volkswirtschaftlich sinnvoll seien
und solchen, die nur in die eigene Tasche wirtschafteten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) meinte, keine Partei werde sich
in Österreich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
der Eurozone verschließen. Umso mehr Länder diese Steuer einführten, desto besser, sagte Krainer.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) hielt die konkrete Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer für wichtig. Man sollte die Geldschöpfung durch kurzfristiger Arbitragegeschäfte dämpfen, um die "manischen und depressiven" Auswirkungen kurzfristiger Geschäfte auf die Finanzmärkte abzuschwächen. Matznetter sah auch die Aufgabe, Liquidität zurückzuführen und schlug daher vor, die Finanztransaktionsabgabe progressiv zu gestalten, um dem Entstehen von Finanzblasen und Störungen der Realwirtschaft entgegenzuwirken. Eigenkapital sei für die Banken wichtig, daher sollte man nicht alle, sondern nur die ausgeschütteten Gewinne besteuern. Einmal mehr verlangte Matznetter, gegen illegale Derivate vorzugehen. Es könne nicht legal sein, etwas zu verkaufen, was man nicht besitze.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) trat für eine globale Finanztransaktionsabgabe ein, konnte sich aber vorstellen, sie zunächst in der Europäischen Union einzuführen. Europa sollte sich auf eine Abgabe einigen.

Volker Wissing (FDP) berichtete seinerseits vom Konsens in Deutschland, eine Finanzmarktsteuer einzuführen, im Einzelnen bestünden dazu aber unterschiedliche Positionen zwischen den Parteien und in der Regierung, wobei die Diskussion aber im Fluss sei. Eine auf die Eurozone beschränkte Finanztransaktionssteuer
sei für ihn und seine Partei aber nicht vorstellbar, hielt
Wissing fest.
Mit einer Bankenabgabe wolle man den Bankensektor zur
Finanzierung jener Maßnahmen heranzuziehen, die notwendig sind,
um Sicherheitslücken im Finanzsystem zu schließen, daher sollen die Einnahmen aus dieser Abgabe nicht in das allgemeine Budget fließen, sondern in einen Fonds, der Sicherheitsmaßnahmen finanziere; an eine Erweiterung der Einlagensicherung sei dabei nicht gedacht.
Wissing informierte seine österreichischen Gesprächspartner auch darüber, dass das Thema Inflation in Deutschland - wegen der historischen Erfahrungen - sehr ernst genommen werde. Die Währungsstabilität habe in Deutschland einen höheren Wert als in anderen europäischen Ländern, meinte Volker Wissing.

Abgeordneter Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) bekannte sich dazu,
in Richtung Finanztransaktionssteuer zu gehen und in der Eurozone Druck zu entwickeln, um zu einer gemeinsamen Lösung mit Großbritannien zu kommen. Einer reinen Bankenabgabe erteilte Flosbach eine Absage, weil die Banken Kapital brauchten, um die Eigenkapitalunterlegung ihrer Geschäfte zu verstärken.

Abgeordneter Helmut Zöllmer (SPD) setzte bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf den Druck, den die Einführung einer solchen Abgabe auf andere Länder ausüben würde. Einer Bankenabgabe erteilte Zöllmer eine Absage, weil es angesichts weiter verschärfter Eigenkapitalvorschriften nicht zweckmäßig sei, den finanziellen Druck auf die Banken zu verstärken. Mit Abgeordnetem Matznetter wusste sich Zöllmer darin einig, dass es bei der Finanztransaktionsabgabe darum gehe, dringend benötigte Einnahmen zu erzielen und zugleich die Finanzmärkte zu dämpfen.

Richard Pitterle (DIE LINKE) hielt es für möglich, seitens Deutschlands bei der Finanztransaktionsabgabe voran zu gehen wie beim Verbot für Leerverkäufe, womit es ein wichtiges Signal gesetzt habe. Würden Deutschland, Frankreich und Österreich eine Finanztransaktionsabgabe einführen, würde dies starken Druck auf andere Länder ausüben, zeigte sich Pitterle überzeugt.

Gerhard Schick (DIE GRÜNEN) lobte die österreichischen Beiträge zur finanzpolitischen Diskussion in Europa und ließ seine Präferenz für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU erkennen, wobei er hinsichtlich der Aufteilung der
Einnahmen ähnlich wie bei den Zolleinnahmen vorgehen will. Im Hinblick auf die Zinsenbesteuerungsrichtlinie appellierte Schlick
an die Bereitschaft der Staaten, einander bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Beim Thema Erbschaftssteuer plädierte der Abgeordnete dafür, im Hinblick auf das Ziel, ein soziales Europa
zu schaffen, gemeinsame Regelungen in der EU einzuführen.

Abgeordneter Roman Haider (F) stimmte Wissing in der Ablehnung
einer europäischen Finanztransaktionsabgabe zu und wandte sich entschieden gegen jede Tendenz in Richtung auf einen europäischen Bundesstaat. (Schluss)

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