FP-Schock: Brauner muss den Hut nehmen

Wiener Linien müssen unverzüglich durch den Rechnungshof geprüft werden

Wien (OTS/fpd) - Die FPÖ-Wien spreche Finanzstadträtin Brauner das Misstrauen aus, so heute der Klubobmann der FPÖ-Wien, DDr. Eduard Schock im Zuge der Gemeinderatsdebatte. Diese Entscheidung sei aus vielerlei Gründen leicht gefallen. Brauner sei verantwortlich für das Skylink-Desaster, wo es bisher zu einem Schaden von etwa 500 Millionen Euro gekommen sei. Man habe sich außerdem wegen des undemokratischen Profils und der autoritären Methoden dieser Stadträtin für einen Misstrauensantrag entschieden. In diesem Zusammenhang sei an den Maulkorberlass an die Spitäler durch Brauner, die damals noch Gesundheitsstadträtin war, erinnert. Ohne Aufpasser aus ihrem Büro, also ohne Anwesenheit eines Spitzels durften Angestellte der Spitäler mit überhaupt niemandem reden, so Schock.

Dieses undemokratische Profil habe sich im Zuge ihrer Tätigkeit als Finanzstadträtin noch zugespitzt, bis zur Unterdrückung und Ausschaltung Andersdenkender. Als Beispiel sei hier ein Angestellter der Wiener Linien, der als freiheitlicher Gewerkschafter tätig war, genannt. Dieser kam der ureigensten Aufgabe der Gewerkschaft nach und warnte seine Kollegen vor drohenden Verschlechterungen. Als er von seinem Urlaub zurückkam wurde er plötzlich gekündigt. Im roten Wien 2010 seien wir demnach schon so weit, dass unliebsame Gewerkschafter einfach gekündigt werden, um zu verhindern, dass diese für ihre Kollegen tätig sein können. Das Ressort der Finanzstadträtin sei damit symptomatisch für die Zweiklassen-Gesellschaft im realen Sozialismus. Wer sich mit der SPÖ arrangiere, habe ausgesorgt, wie beispielsweise am Flughafen Wien, wo die "Freunderln" der Frau Brauner 31.000 Euro im Monat verdienen. Wer sich aber nicht arrangiere, wer aufmuckt oder sogar als freiheitlicher Gewerkschafter tätig ist, der werde gekündigt, kritisiert Schock.

In diesem Zusammenhang und nachdem immer mehr Missstände in vielerlei Bereichen bei der 100%-Tochter der Stadt Wien, den Wiener Linien ans Tageslicht kommen, fordert Schock die Durchführung einer Rechnungshofprüfung dieses Unternehmens. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen seien eingeladen, dieses Verlangen mitzutragen.

Die undemokratische Gesinnung der Finanzstadträtin sowie die autoritären Züge in ihrem Ressort würden aber jedenfalls nur eine Lösung zulassen: Brauner müsse den Hut nehmen, so Schock abschließend. (Schluss) hn

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