Wr. Gemeinderat - SP-Reindl: "Wien macht ordnungsgemäße Wirtschaftspolitik"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Kostensteigerung bei der Hauptfeuerwache resultiert aus funktionalen Änderungen bei der Planung und dem Verwendungskonzept und hat nicht das Geringste mit angeblich wirtschaftlicher Inkompetenz zu tun. Bei der Planung des ursprünglichen Projekts im Jahr 2003 hat sich in der Wirtschaftlichkeitsprüfung daher natürlich eine andere Summe ergeben, als die, die sich bei dem tatsächlich realisierten Projekt ergeben hat", stellt der Kontrollamtssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Mag. Thomas Reindl im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat fest.

Der Misstrauensantrag biete zwar einen gewissen Showeffekt und habe für das Publikum auch einen bedingten Unterhaltungswert, sei aber mit der Realität überhaupt nicht zu vereinbaren, so Reindl. "Die Klubobfrau der ÖVP Wien nennt als Grund für den Misstrauensantrag eine OSZE-Studie, in der Wien schlecht abschneide - mit der Hauptfeuerwache hat das nun wirklich nicht das Geringste zu tun. Es bestätigt nur einmal mehr, dass Frau Marek in Wien noch immer nicht angekommen ist und die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP ihre Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen an der Garderobe abgegeben hat", so der Gemeinderat.

Die Stadt Wien und Vizebürgermeisterin Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner mache ordnungsgemäße, sparsame und zweckmäßige Finanz-und Wirtschaftspolitik, die sowohl im Vorjahr als auch heuer massive nachfragewirksame Investitionen und gleichzeitige eine sehr geringe Pro-Kopf-Verschuldung ermöglicht habe. "Wien arbeitet wirksam gegen die Krise. Unsere Stadt hat eine hohe Betriebsansiedlungsrate, einen sehr hohe Beschäftigungsgrad, zählt zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas und wurde zudem heuer zum zweiten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. All dies wäre ohne die gute Arbeit Renate Brauners so nicht möglich gewesen", unterstreicht Reindl abschließend. (Schluss) lok

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