VP-Tschirf: Brauner sieht Aufklärung von Steuergeldverschwendung als Majestätsbeleidigung

Die SPÖ verschwendet Millionen und die Grünen machen die Mauer

Wien (OTS) - "Bei der Generalsanierung der Hauptfeuerwache hat die SPÖ-Stadtregierung tatsächlich vergessen, 34 Millionen einzuplanen. Das liefert eine Vorstellung davon, wie mit Steuergeld umgegangen wird in dieser Stadt!", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, in der Aktuellen Stunde des heutigen Gemeinderates.

"Spätestens seit dem AKH-Skandal sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Bauprojekte in der Größenordnung der Generalsanierung der Hauptfeuerwache ständig begleitender Kontrolle unterliegen. Das ist hier wieder einmal nicht geschehen", so Tschirf weiter. Die Fehler, die hier geschehen sind, werden von Stadträtin Brauner klein geredet.

Warum die Grünen der SPÖ in diesem Falle die Mauer machen, sei nur mit bereits laufenden Koalitionsgesprächen erklärbar, so Tschirf:
"Die Opposition - auch die Grünen - haben den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber die Verantwortung, der Regierung auf die Finger zu schauen. Die Grünen sehen der SPÖ allerdings gelassen beim Griff ins Geldbörserl der Wienerinnen und Wiener zu", so der VP-Klubobmann.

"Auch wenn die SPÖ und Stadträtin Brauner es als Majestätsbeleidigung ansehen, können wir ihnen die lückenlose Aufklärung der Kostenexplosion bei der Generalsanierung der Hauptfeuerwache nicht ersparen", so Matthias Tschirf abschließend.

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