Mölzer: Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza berührten nicht Israels Sicherheitsinteressen

Nach Angriff wird es Israels Partnern schwerer fallen, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen - Menschenrechte gelten auch für Palästinenser

Wien (OTS) - Als einen Akt unverhältnismäßiger Gewalt bezeichnete der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Stürmung der sogenannten internationalen Solidaritätsflotte für Gaza durch das israelische Militär, bei der mehrere Menschen ums Leben kamen. "Auf den Schiffen befanden sich Hilfsgüter, darunter Rollstühle und medizinische Ausrüstung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen, aber keine Waffen. Somit wurden Israels legitime Sicherheitsinteressen von dieser Hilfsaktion in keiner Weise berührt", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Weiters erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete, daß es Israels internationalen Partnern, darunter der Europäischen Union, nun schwerer fallen werde, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen. "Völkerrecht und Menschenrechte gelten auch für die Palästinenser, was Israel anzuerkennen hat. Daher ist die Blockade des Gazastreifens, unter der vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet, unzulässig", so Mölzer weiter.

Darüber hinaus wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, daß nun, nach der Stürmung der internationalen Solidaritätsflotte, die Friedensbemühungen im Nahen Osten einen Rückschlag erleiden werden. "Wenn es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern und zu einer Zweistaatenlösung kommen soll, dann wird auch Israel einen Beitrag leisten müssen. Und dazu zählen insbesondere ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie ein Ende der Blockade des Gazastreifens", schloß Mölzer.

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