Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderates begann um
9.00 Uhr wie gewohnt mit der Fragestunde.

In der ersten Anfrage wollte GR Günter Kenesei (ÖVP) von StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen sie getroffen habe, um Kostenüberschreitungen bei der Zentralfeuerwache zu verhindern. Brauner betonte in ihrer Antwort, sie wolle nicht so tun, als ob bei der Planung alles perfekt gelaufen sei. Der Kontrollamtsbericht zur Feuerwache werde durchaus ernst genommen. Eine der Maßnahmen sei z.B. eine Deckelung seitens der Finanz um weitere Überschreitungen zu verhindern. Weiters gebe es seitens Baudirektion, MA 34 und MA 68 zahlreiche Schritte zu Verbesserungen. Unter anderem die Einteilung von Projekten in Projektklassen, um ein besseres Monitoring zu gewährleisten. Brauner wies darauf hin, dass die Feuerwehr nur arbeiten könne, wenn sie optimale Bedingungen vorfinde. Dies betreffe auch die Zentralfeuerwache, die die Nachrichten- und Koordinationsstelle aller Einsätze in Wien darstelle.

Die zweite Anfrage stellte GRin Veronika Matiasek (FPÖ) an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Sie wollte wissen, welche Maßnahmen seitens der Stadt gesetzt würden, um fehlende Rehabilitationsplätze für Kinder zu schaffen. Wehsely wies darauf hin, dass dies nicht engste Zuständigkeit der Gemeinde sei. Ein eigenes Zentrum für Kinder- und Jugendrehabilitation in Österreich sei laut Experten ausreichend, um den gesamten Bedarf abzudecken. Dies stoße aber auf Widerstand - zwischen Bund- und Sozialversicherungsträgern sei es zu keiner Einigung gekommen. Im regionalen Gesundheitsplan sei ein Abbau von Akutbetten und eine Aufstockung von Betten im Pflegebereich vorgesehen. Dies sei aber daran gebunden, in wie weit sich die Liegedauer im Akutbereich verkürzen lasse. Jedenfalls sei es keineswegs so, dass es derzeit zu viele Akutbetten gebe. Bezüglich Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Defiziten meinte Wehsely, dass man hier auch die Wirtschaft in die Pflicht nehmen müsse.

Die dritte Anfrage stellte GRin Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) an StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) und hatte die Skylink-Thematik und damit verbundene Boni-Auszahlungen und Kostenüberschreitungen zum Inhalt. Brauner betonte in ihrer Beantwortung, dass die Tätigkeiten des Flughafens ein operatives Geschäft wären. In dieses könne und dürfe sie sich aufgrund des Aktiengesetzes nicht einmischen. Ihre Meinung zu Boni-Auszahlungen sei klar: Diese wären oft zu hoch und sollten präzise an Leistungskriterien geknüpft sein. Die Stadt habe natürlich großes Interesse an der Wirtschaftlichkeit des Flughafens, da diese für die Region maßgeblich sei. 18.000 Menschen würden für den Flughafen und damit verbundene Unternehmen arbeiten. Sie sei ebenso über die Vorgänge "entsetzt" und unternehme alles, damit das Projekt rasch fertig gebaut werde. Ihre Einflussnahme sei aber aus gesetzlichen Gründen, wie bereits erwähnt, beschränkt. (Forts.) kad/bom

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