Korr: BZÖ-Grosz: Kauf des SP-Hauses in Resel-Gasse kostete steirischer AK knapp 3 Millionen Euro!

Steirische AK kaufte schwer sanierungsbedürftiges SPÖ-Parteihaus - Verdacht des "vermögensschädigenden Verhalten und der Parteienfinanzierung liegt am Tisch"

Graz (OTS) - Als "Skandal der Sonderklasse" bezeichnete der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz die aktuellen Enthüllungen rund um den im Jahr 2005 durchgeführten Verkauf des sanierungsbedürftigen SPÖ-Parteihauses in der Hans-Resel-Gasse 6 an die steirische Arbeiterkammer. Wie sich nun herausstellt, kamen zu den Ankaufkosten von 980.000,- Euro noch die Kosten von behördlich vorgeschriebenen Mindestsanierungsmaßnahmen von 635.000 Euro sowie weitere notwendige Umbaumaßnahmen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro. Insgesamt kostete der steirischen Arbeiterkammer diese "Hilfsmaßnahme" knapp 3 Millionen Euro.

"Die steirische Arbeiterkammer hat auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur die berühmte "Katze im Sack" gekauft, sondern der damals finanziell am Boden liegenden SPÖ aus der Patsche geholfen. Das Parteihaus der SPÖ hätte zum damaligen Zeitpunkt nicht einmal mehr eine Benützungsbewilligung erhalten, Zwangssanierungskosten allein in der Höhe von 635.000 Euro hätte die SPÖ zum Schutz ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort zu investieren gehabt. Die SPÖ hat zu einem weit überhöhten Preis dieses Haus an die rote Arbeiterkammer verkauft, diese wiederum musste insgesamt 1,9 Millionen Euro in diese Bruchbude stecken, damit sie überhaupt nutzbar wird", kritisiert Grosz.

"Die steirische Arbeiterkammer hat der SPÖ nach dem kostenintensiven Landtagswahlkampf 2005 finanziell das Leben gerettet, die ÖVP stimmte brav zu und die FPÖ-Kammerräte schwiegen. Die Arbeiterkammer ist ein Selbstbedienungsverein der etablierten Altparteien", sieht sich Grosz in seiner Kritik bestätigt.

Zudem sei hier nun der Verdacht des "vermögensschädigenden Verhaltens" seitens der Arbeiterkammerfunktionäre zu prüfen. Auch eine "indirekte Parteienfinanzierung" steht im Raum. Das steirische BZÖ wird sowohl den Bundesrechnungshof als auch das Sozialministerium als Aufsichtsorgan von dieser Entwicklung informieren, so der steirische Bündnischef abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Steiermark - Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004