Wiener SPÖ-Landesparteitag 9- Wehsely: Ohne Sozialdemokratie kein Wohlfahrtsstaat!

Wien (OTS/SPW) - "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist
es wichtig zu zeigen, auf welcher Seite wir stehen: nämlich auf der Seite der ArbeitnehmerInnen, der PensionistInnen, der Studierenden, der Arbeitssuchenden. Die Sozialdemokratie steht immer auf der Seite der LeistungsträgerInnen", bekräftigte Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely am Wiener SPÖ-Landesparteitag und fügte hinzu: "Und damit sind wir die einzige Partei in Österreich." ****

"Wo bitte lebt eine 80-jährige Mindestpensionistin über ihren Verhältnissen?", so Wehsely in Richtung des ÖVP-Klubobmann Kopf, der bei jeder Gelegenheit betone, dass nicht nur die Spekulanten, sondern alle an der Krise die Schuld tragen, weil sie über ihrer Verhältnisse gelebt hätten. Es sei besonders wichtig, die Idee hinter dieser Argumentation zu erkennen, betonte Wehsely: "Nämlich dass niemand draufkommen soll, wer die wirklichen Schuldigen sind!"

"Wenn nicht jetzt, wann ist dann die Zeit für Gerechtigkeit?", fragte die Sozialstadträtin. Beim Thema Vermögenssteuer nimmt Österreich die Schlusslichtposition ein, erinnerte Wehsely. "Daher ist es besonders wichtig, klare Positionen zu haben und diese auch durchzusetzen: Wir müssen Wachstum schaffen und Einnahmen von dort bekommen, wo sie auch da sind!

In Bezug auf die Mindestsicherung sei es gelungen, dass die hohen Wiener Standards nun auch in den anderen Bundesländern übernommen werden, so Wehsely: "Das ist ein Meilenstein, den wir uns nicht von der ÖVP verpatzen lassen. Ohne die Sozialdemokratie kann es in Österreich keinen Wohlfahrtsstaat geben!" (Forts.) lk

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