Wiener SPÖ-Landesparteitag 7 - Brauner: "Wir investieren Wien aus der Krise!"

Wien (OTS/SPW) - Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner stellte am Landesparteitag der SPÖ Wien klar:
"Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik steht primär unter den Schlagwörtern Kampf gegen die Krise und Verteilungsgerechtigkeit." ****

Für Brauner stelle sich momentan die Frage, "wer denn diese Krise zahlt". Hier sei eine laute Stimme der SPÖ wichtig, um die konservativen Konzepte, die allein aus "Sparen" und der Erhöhung von Massensteuern bestünden, zu verhindern. "Diese konservativen Konzepte sind in Wahrheit ein Angriff auf den Sozialstaat."

So sei das Argument Konservativer, dass Sparen notwendig sei, weil über die Verhältnisse gelebt wurde, eine Farce. Sie frage sich: "Wer hat denn über seine Verhältnisse gelebt? Die AlleinerzieherInnen, die Arbeitslosen, die ArbeitnehmerInnen oder die Klein- und Mittelbetriebe?" Für sie ist das klar zu verneinen, denn: "Für diese Krise ist der Turbokapitalismus und das außer Rand und Band geratene Finanzsystem schuld."

Die Sozialdemokratie müsse gegen die Zerschlagung des Sozialstaates kämpfen. "Wir setzen uns in Wien und international dafür ein, Regeln zu schaffen, die dafür sorgen, dass in Zukunft solche Krisen verhindert werden."

Das beste Konzept zur Sanierung eines Budgets sei aus sozialdemokratischer Sicht jedoch keinesfalls Sparen in Krisenzeiten, sondern die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. "Wir steuern in Wien Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln gegen. Denn eine solche ist nicht nur eine persönliche menschliche Tragödie, sie kommt dem Staat teuer." Sie betonte, dass in der Bundeshauptstadt die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu allen Bundesländern am wenigsten gestiegen sei. In der Krise mache es sich bezahlt, dass es öffentliches Eigentum gebe. Mit Wien Energie, der Wien Holding, den Wiener Stadtwerken, dem WAFF oder der Wirtschaftagentur habe die Stadt Wien genügend Instrumente in der Hand, um gegen Beschäftigungslosigkeit anzukämpfen.

Ihr Schwerpunkt liege auf der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Ausbildung der jungen Menschen. Im Folgenden erwähnte Brauner die Situation der Frauen in Wien. Der am Vortag erschienene Frauenbericht zeige auf, dass Wien die höchste Frauenerwerbsquote hat, Frauen das höchste Einkommen beziehen und die Lohnschere am geringsten auseinander geht. Mit der Einführung des Gratiskindergartens, den die ÖVP mittlerweile wieder zurücknehmen wolle, sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung von Frauen gesetzt worden. Brauner stellte klar: "Mit uns wird der Gratiskindergarten nicht abgeschafft!"

Abschließend stellte Brauner klar, dass die Wiener Sozialdemokratie für Verteilungsgerechtigkeit einsteht. Für die Zukunft bestehe die dringende Notwendigkeit, dieses System zu verändern, um solche Krisen zu verhindern. Zum Weg Wiens stellte sie noch einmal klar: "Wir wollen uns aus der Krise hinausinvestieren und uns keinesfalls in die nächste hineinsparen!" (Schluss) kd

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