Cap ad Kopf: Ja zu mehr Transparenz in allen Bereichen

Pacta sunt servanda, der Ball liegt beim ÖVP-Bauernbund

WIEN (OTS/SK) - "Die SPÖ bekennt sich grundsätzlich zur Transparenz von staatlichen Leistungen", erinnerte SPÖ-Klubobmann Josef Cap den Klubobmann der ÖVP Karlheinz Kopf. Im Bereich der Förderungen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft herrsche noch "wenig bis gar keine Transparenz", so Cap, der überzeugt ist, dass durch eine Transparenz-Datenbank, in einigen Förderungs-Sektoren "Doppelgleisigkeiten beseitigt werden können". Die Volkspartei würde gut daran tun, ihre betroffenen Standesvertreter - wie zum Beispiel den Bauernbund - von einer wirklichen Transparenz-Datenbank zu überzeugen. Cap: "Pacta sunt servanda, der Ball liegt beim ÖVP-Bauernbund, der sich bislang nicht an die Transparenz-Vereinbarung von Graz hält." Im Übrigen sind im EU-Vergleich die Unternehmensförderungen hierzulande doppelt so hoch. ****

"Die Mindestsicherung, als Beitrag zur Armutsbekämpfung, ist nicht nur eine politische und soziale, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Sie ist keine "soziale Hängematte". Die ÖVP soll sich lieber mehr um Steuerhinterziehung und Steuerflucht kümmern", schloss Cap. (Schluss) mo

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