ÖGB-Oberhauser: Mindestsicherung hilft den Menschen

Neuerliche Debatte um Hilfe für die Ärmsten ist unerträglich

Wien (OTS/ÖGB) - "Den Banken und Unternehmen wurde in den vergangenen Monaten immer und immer wieder geholfen. Jetzt müssen endlich die Menschen dran sein", kritisiert ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser die neuerliche Debatte um die schon mehrfach beschlossene Mindestsicherung. Oberhauser: "Diese immer wieder aufgewärmte Debatte um die Hilfe für die Ärmsten ist unerträglich."++++

Die Krise werde die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen lassen und damit noch mehr Menschen an den Rande ihrer Existenz bringen. Die vereinbarte Mindestsicherung helfe jenen Menschen die durch die Krise unverschuldet in Not geraten. Oberhauser: "Gerade im europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut ist eine ideologisch motivierte Diskussion wie sie nun vom ÖVP-Klubobmann entfacht wurde alles andere als angebracht."

Die ÖGB-Vizepräsidentin: "Der ÖGB ist für totale Transparenz. Die Sozialleistungen sind genau so wie die Steuer- und Abgabenleistungen der ArbeitnehmerInnen bereits transparent. Mangelhaft ist dagegen die Transparenz bei den großen Vermögen." Wer ständig die Schmarotzerdebatte führe, wolle nichts anderes als diese Tatsache zu vertuschen, kritisiert die ÖGB-Vizepräsidentin.

Oberhauser: "Fair teilen ist die Devise, Vermögende müssen daher mehr beitragen. Genau darauf sollen die PolitikerInnen schauen und nicht die armen Leute verurteilen."(ff)

Service:
Sozialleistungen sind in Österreich höchst transparent.
Der ÖGB-Verlag gibt dazu jährlich aktualisiert einen Überblick heraus.
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