Wiener SPÖ-Landesparteitag 3: Häupl: Die Menschen wollen keine Loser!

Wien (OTS/SPW) - "Wir haben es geschafft, dass allgemein anerkannt ist, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung und keine Kinder-Garderobe ist", stellte der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Wiener SPÖ-Landesparteitag die Position in der Bildungsdebatte klar. Beim Übergang vom Kindergarten zur Volksschule sei mit dem 1+1 Fördermodell gewährleistet, dass kein Kind in die Volksschule komme, das nicht über dementsprechende Deutschkenntnisse verfügt.****

Überhaupt würden Sprachmaßnahmen in Wien im Gegensatz zu den "Zwangsmaßnahmen" des Bundes generell besser angenommen, weil sie in ein Integrations-Gesamtpaket eingebettet sind. Ausgerechnet jene Partei, die immer betone, dass man jene, die nicht bereit seien, die deutsche Sprache zu lernen, "hinauswerfen" solle, stimme grundsätzlich gegen alle in Wien beschlossenen Sprachmaßnahmen. Daran zeige sich, dass die Kritik sachlich nicht ernst zu nehmen ist. Es sei jedenfalls "kein Zufall und kein Wunder", dass es in Wien keine Vorfälle gibt, wie es sie in anderen Städten gebe: "Bei uns gibt es eine ordentliche Sozialpolitik, Bildungspolitik und Frieden in der Stadt, nicht Hass und Gewalt", hielt Häupl fest.

Nicht abbringen lasse er sich vom Ziel der Einführung der gemeinsamen Schule der 10 bis 14jährigen, so Häupl weiter. In Wien gebe es bereits ein entsprechendes Modell, während in den anderen Bundesländern nur Hauptschulen umgewandelt worden seien. Häupl strich hervor, dass sich dieses Modell großer Nachfrage und Zustimmung seitens der Eltern und Schüler erfreue, während die Kritiker praktisch isoliert seien: "Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, soll in der Welt des 19. Jahrhunderts leben bleiben: Wir wollen gemeinsam mit den Schülern und Eltern die Schule des 21. Jahrhunderts!" Überhaupt sei die Bildungspolitik der ÖVP "reaktionär und rückschrittlich", kritisierte Häupl und bezeichnete diese Linie als "wirtschaftspolitisch hemmend und fundamental schädlich für die Chancen der jungen Menschen". Zumindest die Wortmeldungen der ehemaligen ÖAAB-Generalsekretärin und nunmehrigen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl würden Anlass zur Hoffnung geben.

In Sachen Lehrlingsausbildung unterstrich der Parteivorsitzende, dass man mit der Wirtschaft "deutlicher" reden müsse, damit das duale Ausbildungssystem auch weiter funktioniere. Nur mehr 50 Prozent der Lehrlinge würden von der Wirtschaft ausgebildet, die andere Hälfte im öffentlichen Bereich und in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten. "Ohne die Lehrwerkstätten hätten wir eine dreimal so hohe Jugendarbeitslosigkeit", warnte Häupl. Die jungen Menschen würden diesen Einsatz anerkennen, so der Wiener SPÖ-Vorsitzende und erinnerte daran, dass die FPÖ bei den Personalvertretungswahlen der Wiener Gemeindebediensteten nur mehr 14 Prozent Zustimmung erhielt:
"Die Jungen sind bei uns, nicht bei Strache. Sie wählen ihn ab! Sie wollen keinen Loser!" Hier knüpfte Häupl an den Ausgang der Bundespräsidentschaftswahl an: Da sich Strache in außergewöhnlichem Maße in diese Wahl eingebracht habe, trage er auch die Verantwortung für die Niederlage der FPÖ: "Er ist es, der verloren hat!"

Beim Themenschwerpunkt Sicherheit betonte Häupl, dass hinter Krisenzeiten immer auch die Angst stehe und dies in sehr vielfältigen Ausprägungen. Es sei eine der "vornehmsten Aufgaben" der Sozialdemokratie, den Menschen diese Angst zu nehmen: "Wir müssen uns damit auseinandersetzen, ehrlich auf die Menschen zugehen." Es sei der FPÖ auf den Kopf gefallen, was sie vor dem Abschluss der schwarzblauen Koalition versprach und was danach passierte:
"Pensionsabbau, Sozialabbau, 1000 Polizisten bei der Sicherheit eingespart! Sie haben ihre Versprechen gebrochen." Die Frage, was passiere, wenn die FPÖ die Macht komme, habe sich somit erledigt.

Zu den Sorgen der Menschen gehöre auch die Angst vor zunehmender Rücksichts- und Respektlosigkeit in der Gesellschaft. "Das Zusammenleben von Menschen funktioniert nur, wenn es von Respekt und Rücksicht geprägt ist", betonte Häupl. Man habe auch entsprechend reagiert und in den Spitälern, im öffentlichen Raum, in den Wiener Wohnanlagen und Parks die Einhaltung und Kontrolle der Wiener Hausordnung organisiert. Kriminalitätsbekämpfung dagegen sei Aufgabe des Bundes, so Häupl weiter. Die Innenministerin könne noch so viele Rechenexperimente anstellen, es fehle nach wie vor an den 1.000 eingesparten Polizisten. Wien dagegen habe das Melde-, Pass- und Fundwesen übernommen, ebenso wie viele administrative Aufgaben im Fremdenrecht: "Dadurch sind viele Hundert Polizisten freigeworden, die dann doch von Fekters Vorgänger Ernst Strasser eingespart wurden." Zwar werde die Wiener Politik der Wiener Polizei helfen, wo der Bund nicht in der Lage dazu ist, aber "pflanzen" lasse man sich von der ÖVP-Innenministerin sicher nicht.

Bezugnehmend auf das Ergebnis der "Mercer"-Studie unterstrich Häupl, dass es harte Arbeit gewesen sei, Weltmeister in Sachen Lebensqualität zu werden: "Diesen Titel zu verteidigen, war noch schwieriger! Wir haben es mit harter Arbeit erreicht, wir haben es gewollt und gemacht!" Andere wollen dies nun abschaffen, kritisierte Häupl und nahm damit Bezug auf den "Dreierpakt" der Wiener Oppositionsparteien für ein neues Wahlrecht. Dieser Pakt könne nicht nur deswegen geschlossen worden sein: "Dass Marek und Vassilakou die Ministrantinnen für Strache spielen, ist schon ein starkes Stück. Wo ist da die Moral, die sie immer von uns verlangen!" Häupl stellte klar: "Mit mir wird es mit Strache weder einen Pakt noch eine Koalition geben! Denn mir sind Inhalte, Haltung und Ehrlichkeit wichtig!"

Abschließend hielt Häupl fest: "Strache hat angekündigt, Bürgermeister werden zu wollen - das werden die Wienerinnen und Wiener entscheiden. Die Wiener Sozialdemokratie hat bewiesen, dass wir es machen, dass wir es können und in der Lage dazu sind. Wir haben es geschafft, Wien an die Weltspitze der Lebensqualität zu bringen, und wir wollen diese Leistung für die Zukunft erhalten!" (Forts.) tr

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