BZÖ-Ebner: Pröll soll ÖBB-Subventionen an Spar- und Reformziele knüpfen

Josef mach was!

Wien (OTS) - Mit einem neuen Vorschlag lässt
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner aufhorchen. "ÖVP-Finanzminister Josef Pröll soll die staatlichen Zuschüsse an die ÖBB an klare Spar-und Reformziele knüpfen. Erfüllen die ÖBB diese Bedingungen nicht, dann werden die staatlichen Subventionen gekürzt und die ÖBB damit zum Sparen gezwungen." Als Beispiel nannte Ebner die 100 freigestellten Betriebsräte der ÖBB, die vom Steuerzahler bezahlt werden und nichts Konstruktives für das Unternehmen leisten. Und das obwohl laut Arbeitsverfassungsgesetz nur 16 freigestellt sein dürften. Als weiteres Beispiel nannte Ebner die Frühpensionierungen. Im Jahr 2009 seien 1.890 Mitarbeiter frühpensioniert, aber gleichzeitig 3.000 Personen neu eingestellt worden. Dabei sei der Personalstand bereits jetzt viel zu groß. Auch der Versetzungsschutz bei den ÖBB sei ein unmögliches Privileg und müsse sofort abgeschafft werden. Der BZÖ-Generalsekretär kritisierte die Zulagenverordnung bei den Bundesbahnen, wodurch auch Verwaltungsbedienstete Zulagen erhalten, die eigentlich nur Außendienstmitarbeitern zustehen. Diese verursacht Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro bis 2020. Auch das Pensionsantrittsalter von durchschnittlich 53 Jahren sei eine Verhöhnung aller Arbeiter und Angestellten. "Diese Zustände sind nicht hinnehmbar. Der Steuerzahler zahlt, also soll er auch anschaffen. Die ÖBB müssen modernisiert, reformiert und endlich effizient werden. Da dies derzeit nicht funktioniert, muss ein klar geregelter, gesetzlicher Sanktionsmechanismus festgeschrieben werden. Beispielsweise kann dieser Sanktionsmechanismus an die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes gekoppelt sein", schlägt Ebner vor.

"Die staatlichen Zuschüsse inklusive der Haftungen in Höhe von 2,1 Milliarden betragen insgesamt 6,5 Milliarden. Bis 2013 werden es 7,4 Milliarden Euro sein. Das bedeutet, dass jeder Steuerzahler 2.500 Euro an die ÖBB zahlen muss, ohne dass er je in einen Zug eingestiegen ist". Zusätzlich werde der Schuldenstand bis 2013 auf 20 Milliarden ansteigen. "Es ist Zeit zu handeln. Das Geld der Steuerzahler ist zu kostbar, als dass es in veralteten Zügen und Privilegien verschwindet. Das Motto muss lauten: "Josef mach was!", so Ebner.

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