Kopf: Pacta sunt servanda, Herr Bundeskanzler

Das Land kann nicht von der sozialen Hängematte aus saniert werden!

Wien, 29. Mai 2010 (ÖVP-PK) „Nachdem Werner Faymann bei der Regierungsklausur in Graz nachweislich nicht gefehlt hat, stellt sich die Frage, ob er sich nicht an die dort getroffene Vereinbarung, dass die Erarbeitung eines Transferkontos mit der Einführung der Mindestsicherung verbunden wird, erinnern bzw. halten möchte? An und für sich erwartet man sich ja von einem Regierungschef, dass er sich an Abmachungen hält. Pacta sunt servanda, Herr Faymann?“, so Klubobmann Karlheinz Kopf zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden beim SPÖ-Wien Landesparteitag. Er, Kopf, gehe jedoch davon aus, dass die Mindestsicherung nicht am Unwillen der SPÖ, eine Transparenzdatenbank zu erarbeiten, scheitern wird. Und weiter:
„Sozial ist nicht, Herr Bundeskanzler, die Wähler mit ihrem eigenen Geld zu bestechen. Sozial ist, die Voraussetzungen für ein solidarisches Miteinander durch Leistung zu schaffen.“ ****

Es sei auffällig, so Kopf weiter, dass sich Faymann, je näher der Parteitag der SPÖ komme, in der Rolle des Sozialpopulisten gefalle. „Dass dieses Land aber nicht von der sozialen Hängematte aus saniert werden kann, sondern durch Leistung und Spardisziplin, ist eine Tatsache, der sich kein verantwortungsbewusster Politiker entziehen sollte“, so Kopf abschließend.

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