Wiener SPÖ-Landesparteitag 2 - Häupl: Finanzwelt muss nach der Krise anders aussehen!

SPÖ Wien-Vorsitzender und Bürgermeister für "Repolitisierung der Politik"

Wien (OTS/SPW) - Die Finanzwelt müsse nach der Krise anders aussehen als zuvor, betonte der Wiener SPÖ-Landesvorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl am Samstag beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag. Er übte scharfe Kritik an Spekulanten und sagte dem SPÖ-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann seine volle Unterstützung bei dessen Einsatz für eine europäische Finanzmarktaufsicht und für die Einführung einer Transaktionssteuer zu. In Zukunft müsse es eine "Repolitisierung der Politik", "die Rückeroberung des Politischen durch die Politik" geben. Es gehe darum, politische Antworten zu finden, die zugleich auch die politische Macht und Kraft vermitteln. Kritik übte er in Richtung ÖVP und FPÖ: "Hören Sie auf mit den Menschen zu spielen!" Denn:
"Wirtschafts- und Finanzpolitik ist kein Videospiel, bei dem man gewinnt und, wenn man verliert, ist es auch 'Wurscht'"****

Eine wichtige Voraussetzung bzw. ein Beitrag zur Rückeroberung des Politischen sei die Stabilität des eigenen Budgets. Mit den "von den Bürgern uns anvertrauten Geldern" müsse effizient umgegangen werden. Hier sei Wien vorbildlich, die Stadt zeichne - auch historisch gesehen - eine "vernünftige Finanzpolitik" aus. Wien habe im Bundesländervergleich zudem die geringste Pro-Kopf-Verschuldung.

"Aus der Krise heraus investieren, nicht in die nächste hineinsparen" sei Wiens Devise, denn: "Wer heute sät, kann morgen ernten." Die Wiener Programme seien von Nachhaltigkeit geprägt und bewusst gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet worden. Im Zentrum stehen Investitionen in Schulen, in Spitäler, in den Verkehr, in Wohnneubauten und -sanierungen. Im Besonderen strich der Wiener SPÖ-Vorsitzende die Wiener Klimaschutzmaßnahmen hervor. "Jeder Euro in die thermische Sanierung trägt mehr zum Klimaschutz bei als jeder Vorschlag der Grünen", betonte er. Und: "Heute in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu investieren, ist von zentraler Bedeutung für morgen!" Deswegen lege die Wiener SPÖ bewusst einen Schwerpunkt auf diese Bereiche.

Es gehe darum, die öffentliche und private Nachfrage zu stärken, den Binnenmarkt in Ordnung zu halten und Beschäftigung zu schaffen. Es sei kein Zufall, dass es in den letzten zehn, fünfzehn Jahren einen massiven Zuwachs bei der Beschäftigung in Wien gegeben habe. Häupl ging in dem Zusammenhang auch auf die Tatsache ein, dass täglich 220.000 Pendlerinnen und Pendler nach Wien zur Arbeit fahren. So gebe es in der Bundeshauptstadt mit einer Million Beschäftigten doppelt so viele wie in Niederösterreich mit 500.000. "Ja, wir tun das, wir machen es, wir können es, aber dann soll man uns nicht auch noch schimpfen dafür!"

Ein zentraler Bereich sozialdemokratischer Politik sei die Armutsbekämpfung. Wien stelle eine Sozialmilliarde zur Verfügung. Denn die SPÖ müsse "jenen helfen, die unsere Hilfe brauchen". Verständnislosigkeit äußerte er gegenüber der Kritik von politischen Mitbewerbern, wie z.B. an VP-Kopf, der die Mindestsicherung jüngst in Frage gestellt hat: "Im Vergleich zum Steuerbetrug ist der Sozialmissbrauch lächerlich!", betonte Häupl.

Das Ziel der Sozialdemokratie bei der Wiener Gemeinderatswahl sei eine "stabile Mehrheit". Es bedürfe "Entscheidungssicherheit in der Stadt". Es gehe darum, dass "die Lebensqualität, wie wir sie erreicht haben, für die Zukunft fortgeschrieben werden kann". Diese sei keine Selbstverständlichkeit - "nix is' von selber, geschenkt wird a nix". Es bedürfe es viel Arbeit, um diese zu erhalten.

Außerdem ging der Wiener SPÖ-Vorsitzende auf die Landtagswahl im Burgenland ein und bezeichnete sie als entscheidend. Sie sei "auch für uns nicht egal". "Meine Solidarität gilt den Burgenländerinnen und Burgenländern und dem Landeshauptmann", so Häupl. (Fort.)

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