Wiener SPÖ-Landesparteitag - Faymann: "Es ist eine Schande, die Armutsbekämpfung zu einem Tauschobjekt zu machen"

Bundeskanzler stellt klar: Für die Krisenschäden müssen die Verursacher zahlen, nicht die Ärmsten

WIEN (OTS/SK) - "Es ist eine Schande, die Armutsbekämpfung zu
einem Tauschobjekt zu machen", so Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Werner Faymann heute, Samstag, im Zuge des Landesparteitags der SPÖ Wien zu jüngsten Äußerungen von ÖVP-Klubobmann Kopf. Dieser sehe die Mindestsicherung offenbar als "Erpressungsgegenstand", dies sei nicht zu akzeptieren. Kopf habe offenbar sein "christlich-soziales Gewissen an der Garderobe abgegeben", so der Kanzler. Man dürfe nicht dabei zusehen, wie Kinder in Armut aufwachsen, jedes fünfte Kind in Europa sei armutsgefährdet. Deshalb werde sich die Sozialdemokratie "mit aller zur Verfügung stehenden Kraft dafür einsetzen, dass die Mindestsicherung eingeführt wird". Der Kanzler wies aber auch darauf hin, dass er bei manchen Christlich-Sozialen in dieser Frage durchaus auch wichtige Bündnispartner sehe. ****

Zu jüngst angezettelten Diskussionen über die ÖBB stellte Faymann klar: "Wir lassen uns in dieser Regierung die ÖBB nicht zerschlagen." Der Kanzler vertraue in dieser Frage voll und ganz auf Infrastrukturministerin Doris Bures. Man werde, wenn es um die Aufsicht über eines der wichtigsten Infrastrukturunternehmen Österreichs geht, sicherlich "nicht jenen Leuten vertrauen, die wir unter Schwarz-Blau kennenlernen mussten".

Im Zuge der Reparaturarbeiten aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise dürfe man sich nicht darauf verlassen, dass "das Richtige geschieht, ohne dass wir etwas dafür tun müssen". Schließlich seien die Regierungen in der Europäischen Union mehrheitlich aktuell von Konservativen und Neoliberalen dominiert. Diese Kräfte würden alles daran setzen, alle Spekulations-Kartenhäuser wieder aufzubauen, die vor zwei, drei Jahren zusammengebrochen seien. "Wir brauchen aber eine gerechte Antwort in Europa auf die Frage, wie wir die Trümmer wieder wegräumen. Daher braucht es eine starke Sozialdemokratie auf europäischer Ebene - gemeinsam mit NGOs und der Gewerkschaft", sagte Faymann.

Es brauche Wachstum und gerechte Verteilung. Wachstum lasse sich nicht durch einen Kahlschlag des Sozial- und Wohlfahrtsstaates erreichen. Technologie, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung seien die Motoren dafür. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie für "sozialen Ausgleich in der Demokratie zu sorgen, damit die Menschen spüren, dass es gerecht zugeht". In diesem Zusammenhang erteilte Faymann den "Hetzern" der FPÖ erneut eine klare Absage. "Wir werden uns immer jenen entgegenstellen, die nur auf Hass, Gehässigkeit und Aufhetzen setzen - und ein anderes Programm hat Strache nicht", so der Bundeskanzler. Und abschließend: "Wir sind der demokratischen Weiterentwicklung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet." (Schluss) mo

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