Kraft: NÖ Wohnbaugelddesaster nicht auf ArbeitnehmerInnenpolitik abwälzen

Erholung des Arbeitsmarktes ist noch nicht in greifbarer Nähe

St. Pölten (OTS/SPI) - "Die aktuelle Entwicklung der Arbeitslosigkeit sieht wenig erfreulich aus, eine maßgebliche Erholung des Arbeitsmarktes ist noch nicht in greifbarer Nähe. Daher ist es notwendig, weiterhin eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Auf keinen Fall dürfen die Verluste aus der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder auf die ArbeitnehmerInnenpolitik abgewälzt werden. Die kolportierte Streichung von Mitteln für Jobprogramme im kommenden Landesbudget ist keine geeignete Maßnahme der Budgetkonsolidierung, sondern eine starke Bedrohung für die in der jüngsten Vergangenheit gesetzten Wachstums- und Beschäftigungsimpulse - und eine echte Gefährdung für Arbeitsplätze", betont der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPNÖ, LAbg. Günter Kraft.

"Insbesondere fehlen Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Jugend, aber auch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Eingliederungshilfen für ältere Arbeitslose werden vermehrt gebraucht. Finanziert hätte das ganz leicht mit den verzockten Steuergeldern aus der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder werden können. Da wurde eine Milliarde Euro in der Karibik versenkt - Geld, das jetzt fehlt. Und das alles bloß, weil VP-Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka statt auf Sicherheit zu setzen, Wagnisse eingegangen ist, die seitens des NÖ Landtags niemals autorisiert wurden", so LAbg. Günter Kraft.
(Schluss) ha

Rückfragen & Kontakt:

SPÖNÖ-Landtagsklub
Mag. Anton Heinzl
Pressereferent
Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
anton.heinzl@noel.gv.at
www.landtagsklub.noe.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001