Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wahlen und die Folgen"

Ausgabe vom 29. Mai 2010

Wien (OTS) - Das Burgenland beginnt mit den Landtagswahlen, Steiermark und Wien folgen im Herbst. Nun wird es in allen drei Bundesländern spezifische Eigenheiten geben, die nur dort gelten. Die Summe der Wahlgänge wird aber trotzdem massive Auswirkungen auf die Koalition im Bund haben. Wenn die Sozialdemokratie insgesamt schlecht abschneidet (was vor allem für Wien gilt), wird in der Volkspartei die Lust, es mit Neuwahlen zu versuchen, wohl sehr groß sein.

Das Spaltungsthema liegt auf der Hand: Im Herbst müssen sich die beiden Regierungsparteien einigen, wie das Budget in geordnete Bahnen zurück gelenkt werden kann. Empfindliche Verluste bei den Wahlen würden SPÖ-Obmann Werner Faymann wohl innerparteilich stark unter Druck bringen. Das war ja auch zuletzt so.

Wenn die Volkspartei es in den drei Ländern nicht schafft, den Landeshauptmann zu stürzen oder wenigstens in eine Koalition zu zwingen, wird umgekehrt der Druck auf Josef Pröll steigen. Schon jetzt grummelt es manchmal innerparteilich, wie beispielsweise beim Gesamtschulvorschlag von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl.
Für die kommenden Einsparungsmaßnahmen im Bundesbudget sind beide Varianten nicht besonders ermutigend.

Gegen Neuwahlen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings geht dadurch Zeit verloren, und ob der Ausgang einer solchen Wahl epochal Neues bringt, ist auch nicht sicher. Die Wahlgänge in Europa brachten zuletzt keine eindeutigen Sieger hervor. Das war zuletzt in Deutschland so. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist mit dem damaligen Wahlsieger und jetzigen Regierungspartner FDP wohl nicht mehr glücklich. In Berlin gibt es hohe CDU-Funktionäre, die der Koalition mit den Sozialdemokraten nachtrauern.
Die Funktionäre der beiden heimischen Regierungsparteien wären also gut beraten, bei den kommenen Wahlgängen kühlen Kopf zu bewahren. Im Burgenland ist dies gescheitert, die dortige Sicherheitsdebatte war weit überzogen. Denn das wahre Problem ist die Bewältigung der gegenwärtigen Vertrauenskrise. Mit Brachialsprüchen ist dem nicht beizukommen - wie sie bei Wahl-Auseinandersetzungen halt am Fließband produziert werden.

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