AK Präsident Zangerl: Gerechtigkeit muss sein!

AK Tirol: Massive Ablehnung gegen höhere Massensteuern in der 156. Vollversammlung - Budgetsanierung nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer

Innsbruck (OTS) - Die AK Tirol tritt für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Art der Budgetsanierung ein. Für AK Präsident Erwin Zangerl heißt das: Die AK sagt Nein zu einer Erhöhung bzw. zu neuen Massensteuern! Stattdessen sollte aber eine Bankenabgabe, die Vermögenszuwachs- und Finanztransaktionssteuer eingeführt, sowie die Gruppen- und Stiftungsbesteuerung geändert werden.
Zangerl betonte in seinem Bericht an die AK-Vollversammlung, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen dürfe. "Vielmehr müssen die riesigen Finanzvermögen endlich ihren Beitrag leisten. Neben den auf diese Gruppe zugeschnittenen Steuern und Abgaben, fordert der AK Präsident auch eine Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr. Weiters warnte der AK Präsident davor, zur falschen Zeit und am falschen Platz zu sparen. "Es ist unbestritten, dass die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden müssen. Wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Gesundheit und Beschäftigung dürfen aber nicht der Budgetkonsolidierung zum Opfer fallen. "Die geplanten rigorosen Einsparungen im Bereich Arbeitsmarkt, Soziales, Bildung und Gesundheit wären fatal", sagte Zangerl.
Es droht die Gefahr, die Wirtschaft langfristig zu schädigen und die Arbeitslosigkeit zu steigern. "Der Haushalt muss hauptsächlich über Wirtschaftswachstum saniert werden", sprach sich Zangerl für ein noch heuer zu startendes Konjunktur-Impuls-Programm aus. "Denn die Arbeitnehmer sind die Träger der Wirtschaft. Ein Konjunkturaufschwung ist nur möglich, wenn die Beschäftigten genügend Mittel zur Verfügung haben. Die Arbeitnehmer finanzieren bereits jetzt zu zwei Drittel das gesamte Steueraufkommen unseres Staates über die Lohn- bzw. Mehrwertsteuer. Die Arbeitnehmer investieren im eigenen Land, sie können auch nicht nach China auslagern, weder ihre Ersparnisse noch die Kinderbetreuung."
Zur Untermauerung der AK Position beschloss die Vollversammlung auch eine Reihe von Anträgen. Zangerl: " Wir rüsten uns für die im Herbst zu erwartenden Grausamkeiten, es darf keinen Raubzug des Staates in die Geldtaschen der Arbeitnehmer geben. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer die Hauptlast zur Ordnung der Staatsfinanzen tragen sollen. Die Arbeitnehmer über neue Massensteuern zur Kasse zu bitten, ist geradezu unanständig.
Aus diesem Grund wird die Arbeiterkammer ihren Anliegen zur Budgetkonsolidierung mit einer österreichweiten Kampagne Aufmerksamkeit verschaffen. Unter dem Motto "Gerechtigkeit muss sein" wird für eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Art der Budgetsanierung geworben.
"Müssen wir jede Krot schlucken?" fragen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie von immer neuen Bankenpaketen, Budgetsanierung, geplantem "ausgabenseitigem Sparen" oder neuen Steuern wie der CO2-Abgabe hören.
Genau dieses Sinnbild, die "Krot" die wir nicht schlucken wollen, wird im Mittelpunkt der bundesweiten AK-Kampagne stehen, die heute, Freitag, startet.
Die Arbeiterkammer als größte gesetzliche Interessenvertretung mit mehr als 270.000 Mitgliedern in Tirol wird ihre Position im Sinne der Arbeitnehmer bekannt machen.
Zangerl: "Die AK ist in der Frage Steuergerechtigkeit gewillt, stark aufzutreten und die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen."

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