Van der Bellen: Atomwaffenfreie Welt auch nach NPT-Überprüfungskonferenz nicht in Sicht

Trotz einigen positiven Punkten sieht Entwurf des Abschlussdokuments keinen Abrüstungszeitplan vor

Wien (OTS) - Anlässlich des letzten Tages der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) kommentiert Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, den bisher vorliegenden Entwurf des Abschlussdokuments als "in einigen Punkten positiv, aber in seinen Abrüstungsbemühungen nicht wirklich überzeugend." So fehlten laut Van der Bellen "klare Zeitvorgaben und konkrete Schritte zum Abbau der Waffenarsenale der Atommächte. Auch gibt es keine klare Absage an die Entwicklung neuer Nuklearwaffen."

Als positiv sieht der außenpolitische Sprecher die im Entwurfsdokument verankerte Verpflichtung der Atommächte an, den Atomteststoppvertrag (CTBT) endlich zu unterzeichnen: "Ich hoffe, dass die USA und China, die noch nicht beigetreten sind, den Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren und dies den Druck auf Nordkorea, Ägypten, Indien, Indonesien, Iran, Israel und Pakistan erhöht, diesen ebenfalls zu unterzeichnen. Nur so kann der Vertrag endlich in Kraft treten." Van der Bellen hält auch die im Dokument enthaltenen Fahrplan in Richtung eines nuklearwaffenfreien Nahen Ostens für unterstützenswert. "Ich hoffe, dass dieser neueste Anlauf endlich konkrete Ergebnisse bringt. Ein erster Erfolg wäre ja bereits, wenn die für 2012 anberaumte Gipfelkonferenz alle Staaten der Region an einen Verhandlungstisch brächte." Bis dahin brauche es jedenfalls vertrauensbildende Maßnahmen aller betroffenen Staaten. "Der Iran hat die Gelegenheit zur Vertrauensbildung auf der Überprüfungskonferenz jedenfalls nicht genutzt."

Als wunden Punkt des Atomwaffensperrvertrags sieht Van der Bellen die dort verankerte Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Nutzung der Kernenergie: "Die Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung wird durch die auch im Abschlussdokument wieder bekräftigte Förderung der zivilen Nutzung der Atomenergie sicherlich nicht kleiner. Zu groß ist die Versuchung, die Nukleartechnologie auch für militärische Zwecke zu nutzen. Ob die internationalen Sicherheitskontrollen, die laut Dokument in Zukunft verstärkt werden sollen, die Gefahr wirklich mindern, ist zumindest zweifelhaft."

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