Brunner kritisiert reflexartige Abwehrhaltung von Minister Hundstorfer

Vorarlberger ÖVP-Bundesrat: Sozialminister geht auf Vorschläge gar nicht ein

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In seiner Antwort auf eine Anfrage von ÖVP-Bundesrat Dr. Magnus Brunner und bei seinem heutigen Besuch in Vorarlberg geht Minister Hundstorfer nicht auf das zentrale Anliegen der Bundesratsanfragen aus Vorarlberg ein, nämlich durch Änderung der organisatorischen Einbindung die Bündelung von Aufgaben zu ermöglichen, Integration statt Segmentierung zu betreiben, ohne die Steuerungskompetenz des Bundes zu vernachlässigen. "Die ablehnenden Argumente des Ministers sind vorgeschoben", kritisiert Brunner heute, Freitag, die reflexartige Abwehrhaltung Hundstorfers. Das Bestehende werde vom Minister als der optimale Zustand dargestellt, laut Hundstorfer gebe es keine Überschneidungen, keine Parallelstrukturen und keine Synergieffekte. ****

Insbesondere die Anfragebeantwortung des Sozialministers löst bei Bundesrat Brunner Kritik aus: "Hundstorfer ist nicht in der Lage, Zahlen zu nennen. Der Kern seiner Blockadeargumente ist, dass die bundeseinheitliche Steuerung notwendig sei, um dieses und jenes zu erfüllen", zitiert Brunner den Sozialminister. Die Eingliederung in die Landesorganisation bedeute aber keineswegs, dass bundeseinheitliche Steuerung dadurch nicht möglich würde. Es gehe darum, die Overheads aus getrennten Vollziehungssträngen (Buchhaltungen, Rechnungswesen, Personalorganisation...) abzubauen, OHNE die zentrale Steuerung aufzugeben. Brunner: "Nachdem die mittelbare Bundesverwaltung in den meisten Bereichen klaglos funktioniert, besteht kein Anlass anzunehmen, sie würde beispielsweise in der Arbeitsinspektion nicht ebenso funktionieren.

Was das Bundessozialamt betrifft, ist es laut Brunner "interessant zu hören, dass Minister Hundstorfer sagt, das Bundessozialamt sei in eine zentrale Stelle und neun Landesstellen reorganisiert worden." "Weshalb also neun Landesstellen, wenn im Amt der neun Landesregierungen parallele Arbeit verrichtet wird?", fragt sich Brunner. "Das ist ja der Kern unseres Argumentes, dass wir sagen, zentrale Steuerung ist ok, aber die Organisation soll zur Vermeidung von Abstimmungsproblemen und zur Lukrierung von Synergien in die Landesverwaltungen eingebaut werden."
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