FPÖ-Stefan: Mit einem Jahr Verspätung erwachen die Datenschutzintensionen der Systemparteien

FPÖ kritisiert schon seit über einem Jahr Google-Street-View

Wien (OTS) - "Erfreut - wenn auch mit etwas Befremden - bemerke
ich, dass auch endlich die anderen Parteien, auch die Grünen, die Ministerien, sowie sogar die Datenschutzkommission aus ihrem datenschützerischen Dornröschenschlaf erwacht sind, und endlich auf die Verletzung der Intimsphäre und der Bürgerrechte der Österreicher zu reagieren anfangen", wundert sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan, bezüglich der verspäteten Reaktionen rund um Google-Street-View. Erfreut deshalb, weil endlich im Sinne und Interesse der österreichischen Bürger reagiert worden sei, von einem Handeln sei allerdings längst noch nicht die Rede.

Befremdet zeigt sich Stefan, weil die FPÖ als einzige Institution in Österreich bereits seit über einem Jahr, nämlich seit Frühjahr 2009, vor den Auswüchsen der Datenspeicherung durch den Google-Konzern warne, nun aber alle - Parteien, Ministerien, sowie Datenschützer -von datenschützerischen Ambitionen gepackt so täten, als wäre dieses Problem neu von ihnen entdeckt worden.

Es gebe einige Anfragen zu den Vorgängen um Google-Street-View seitens der Freiheitlichen, so Stefan, die inhaltlich vor Datenschutzverletzungen gewarnt hätten, von den Ministerien sei die Gefahr jedoch immer heruntergespielt worden. "Im vorigen Jahr noch hat die Datenschutzkommission dem Projekt Google-Street-View Unbedenklichkeit beschieden und die Durchführung in Österreich gewährt, obwohl dieses Projekt zu diesem Zeitpunkt bereits zumindest in Griechenland abgelehnt wurde", erläutert der freiheitliche Verfassungssprecher.

Die Ministerien, auch der jetzt "wachgeküsste" Staatssekretär Ostermayer, hätten dazu wohlwollend geschwiegen, ebenso die Systemparteien und der Verfassungsgerichtshof. Der Präsident des VfGH, Gerhart Holzinger, habe jetzt endlich Lunte gerochen, und sei, nachdem die Aufregung über die teils illegale Datenspeicherung durch den Google-Konzern entsprechend groß geworden sei, endlich auf FPÖ-Linie eingeschwenkt, und habe die von den Freiheitlichen schon lange geforderte internationale Rechtssicherheit bei Datenspeicherung verlangt.

Auch die sonst angeblich so datenschützerisch engagierten Grünen hätten in einer sonst nicht gekannten Großzügigkeit über das Problem hinweggesehen, so Stefan. "Wobei die Grünen ja meist nur dann anfangen sich zu engagieren, wenn Kriminelle vor dem Staat und der Bevölkerung zu schützen sind, sogar NAbg. Pilz, sonst immer auf der Suche nach zu konstruierenden Skandalen, hat hier eindeutig verschlafen."

Am rührendsten sei jedoch der Versuch des Vorsitzenden des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneten Mayer, der die Speicherung der WLAN-Netze durch Google-Street-View auch endlich als rechtswidrig erkannte, und sich damit rühmte, dass sich der Datenschutzrat bereits zweimal mit diesem Projekt beschäftig habe. Wobei jedoch festzustellen sei, dass die illegale Datenspeicherung von WLAN-Netzen, niemals ohne das Betreiben von NAbg. Werner Herbert, dem freiheitlichen Mitglied des Datenschutzrates auf die Tagesordnung gekommen sei.

"Auf jeden Fall kann ich allen diesen ambitionierten Datenschützern dazu gratulieren, doch noch, wenn auch nach sehr, sehr langer Zeit, auf die Verletzungen der Rechte österreichischer Bürger durch Google-Street-View aufmerksam geworden zu sein. Die Österreicher sollten sich jedoch fragen, ob sie ihre Rechte wirklich durch diese Leute und Institutionen gewahrt sehen. Die FPÖ jedenfalls wird weiterhin aufmerksam über die Bürgerrechte der Österreicher wachen", schloss Stefan.

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