SPOÖ Vorsitzender Ackerl: "ÖVP soll arbeiten, nicht ständig nur bei Koalitionsvereinbarungen Nachkarteln!"

Blockadedrohung bei mehrfach vereinbarter und stetig verwässerter Mindestsicherung ist lächerlich und unmoralisch

Linz (OTS) - "Da kann man nur den Kopf schütteln!" meint der oberösterreichische Sozialreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl, zu den jüngsten Aussagen aus der ÖVP zur Einführung der Mindestsicherung. "Wenn ein führender Kopf der ÖVP jetzt wieder die mehrfach paktierte und ohnehin stetig durch die ÖVP verwässerte Mindestsicherung wieder ohne konkreten Anlass in Frage stellt, da frag ich mich, was geht in diesem Kopf vor?" Denn die beim letzten Nachkarteln der ÖVP mit der Mindestsicherung junktimierte Transparenzdatenbank steht laut Aussagen des Sozialministers nicht in Frage, ein konkreter Anlass fehlt also. "Außer der Anlass besteht darin, wieder einmal von anderen Problemen, insbesondere jene der ÖVP, abzulenken!" mutmaßt Ackerl. "Beispielsweise von der Idee andere führender Köpfe in der ÖVP, die ein Gymnasium für alle vorsieht!" Oder vom Versprechen des führenden Kopfes der ÖVP schlechthin, Finanzminister Pröll, endlich die Steuersünder zu verfolgen, die von seinen ÖVP-Vorgängern die ganzen letzten Jahre so huldvoll verschont wurden. "Ist Pröll vielleicht draufgekommen, dass seine Vorgänger hier viel verschlafen haben und gleichzeitig die Ressourcen der Finanzämter ausgedünnt haben, so dass er nicht das Personal hat, sein Versprechen der gnadenlosen Verfolgung von Steuersündern einzulösen?" fragt Ackerl. "Oder war es ihm mit diesem Versprechen gar nicht so ernst, oder wurde er von seinem Klientel, den Spekulanten und Banken, zurückgepfiffen?"

Jedenfalls muss die Mindestsicherung wieder für ein Ablenkungsmanöver der ÖVP herhalten, ist Ackerl überzeugt: "Weil es leichter ist, auf die Ärmsten der Armen hinzuschlagen, als sich mit dem Finanzkapital anzulegen und für eine zukunftsweisende Bildung einzutreten!" so Ackerl. "Wir wollen den Menschen aber Mut geben, sagen: Kopf hoch! Denn mit der Mindestsicherung können Existenzängste gemindert werden, auch wenn es endlich Mindestlöhne braucht, die weit über der Mindestsicherung liegen, um der Armut wirkungsvoll entgegenzutreten und den Mittelstand, die Leistungsträger der Gesellschaft, abzusichern und zu stützen!" Wenn die ÖVP das nicht will, soll sie das sagen, aber nicht billige Ablenkungsmanöver inszenieren, um ihr nachhaltiges Versagen in der Steuer- und Finanzpolitik, das Scheitern ihrer neoliberalen Politik und ihre scheinbare Prämisse - der Schutz der Interessen von Banken und Spekulanten - zu verbergen.

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