FP-Gudenus(2): FPÖ-Wien stellt dringliche Anfrage im Gemeinderat

Auslagerung österreichischer Kundendaten nach Verona öffnet Datenmissbrauch Tür und Tor

Wien (OTS/fpd) - Die Bank Austria hat die Geschäfts- und Kundendaten von 1,8 Millionen österreichischen Kunden 2009 nach Verona auslagert. Darunter waren vor allem auch die Daten über die Eigenmittelersatzdarlehen der Wohnbauförderwerber in Wien, die ausschließlich über die BA abgewickelt wurden und werden. Diese Auslagerung konnte nur mit der Zustimmung von Brauner und Häupl durchgeführt werden. Laut Vertrag bestand allerdings die Verpflichtung, die Daten im Inland zu belassen, da diese ansonsten dem Schutz des Bankwesengesetzes (BWG) entzogen wären. Italienische Behörden können nun jederzeit Zugriff auf die Daten nehmen, dem Datenmissbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet, kritisiert der Gemeiderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Johann Gudenus weiter. Auch interne BA-Gutachten warnten vor dieser Übertragung in aller Eindringlichkeit.

Zahlreiche Arbeitsplätze durch Häupl und Brauner gefährdet

Durch diese Vorgangsweise von UniCredit und Stadt Wien in Person von Häupl und Brauner sind nun zahlreiche Arbeitsplätze der BA in Wien gefährdet. Die Auslagerung nach Verona bedroht 300 IT-Arbeitsplätze und geplante Auslagerungen nach Rumänien und Polen 800 Arbeitsplätze. Somit lassen Häupl und Brauner zu, dass der Bankenstandort Wien durch die Zerschlagung der BA ernsthaft gefährdet ist.

Diesbezüglich stellt die FPÖ-Wien in der kommenden Gemeinderatssitzung eine dringliche Anfrage, unter anderem mit folgenden Fragestellungen:

1. Wie ist ein definitiv gestellter BA-Mitarbeiter und/oder BA-Pensionist (Zentralsparkasse) heute abgesichert, wenn der UniCredit-Konzern in Schwierigkeiten (insbesondere Insolvenz/Zahlungschwierigkeiten) gerät?
2. Wie beurteilen Sie die Datensicherheit der österreichischen BA-Kundendaten in Verona?
3. Verfügt die Stadt Wien über Konten bei der BA?
4. Wurde die Stadt Wien seitens der BA um Erlaubnis ersucht, die Daten der Konten im Ausland zu speichern?
5. Wenn ja - Wer hat der BA diese Erlaubnis auf welcher Rechtsgrundlage erteilt?
6. Wurde bei der Datenübertragung nach Verona die Zustimmung der Wohnbauförderungsdarlehensschuldner eingeholt?
7. Sind Sie, Frau Finanzstadträtin Brauner, sich darüber im Klaren, dass das österreichische Bankwesengesetz (BWG) und damit auch das Bankgeheimnis im Ausland nicht gilt?
8. Gibt es ein Risikomanagement seitens der Gemeinde Wien, wenn die Rechenzentren im Ausland nicht funktionieren oder aus einem anderen Grund nicht auf die Daten von Österreich aus zugegriffen werden kann? 9. Stimmt es, dass es in den Verträgen der Zentralsparkasse für die sog. Eigenmittel-Ersatzdarlehen die Klausel gab, dass diese Konten nur im Inland geführt werden dürfen?
10. Warum haben Bgm. Häupl und Sie, Frau Finanzstadträtin Brauner, namens der Stadt Wien dem Wertverlust der AVZ-Stiftung tatenlos zugesehen?
11. Warum haben Sie mit Ihrer Zustimmung zur Datenübertragung nach Italien den Verlust von hunderten Arbeitsplätzen der Bank Austria in Wien in Kauf genommen? (Forts.) hn

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