Regner zu Banken-Expertengruppe: Finanzindustrie darf über eigene Regulierung bestimmen

Sozialpartner und Konsumentenschutzverbände müssen einbezogen werden

Wien (OTS/SK) - "Die Kommission macht mit der Expertengruppe zu Bankfragen den Bock zum Gärtner", betont die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Freitag. Die von der Kommission ins Leben gerufene Expertengruppe (Group of Experts in Banking Issues - GEBI) soll die Kommission zu Vorhaben und möglichen Gesetzesvorschlägen im Bereich Bankenregulierung beraten und darüber hinaus Analysen zu den Auswirkungen von eventuellen Gesetzen im Bankenbereich liefern. Regner kritisiert vor allem die Zusammensetzung der Expertengruppe. Die 40 Mitglieder umfassende Gruppe setzt sich - bis auf vereinzelte Ausnahmen - nur aus Vertretern des Bankensektors zusammen, Vertreter des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Zentralbank haben lediglich Beobachterstatus. "Es ist grotesk, wenn die Finanzindustrie selbst darüber bestimmt, wie sie zukünftig reguliert werden soll. Eine Lösung im Sinne der Steuerzahler und der Bankkunden ist so kaum zu erwarten", unterstreicht die Europaparlamentarierin. Sie fordert daher eine Einbeziehung der Sozialpartner und der Konsumentenschutzverbände in die Expertengruppe. Darüber hinaus seien Frauen in der Expertengruppe unterrepräsentiert. ****

"Die Banken haben durch Hochrisikogeschäfte maßgeblich zur Wirtschaftskrise beigetragen und viele Anleger mussten um ihr Erspartes fürchten. Es ist also angebracht, auch den Banken einen strengeren gesetzlichen Rahmen vorzugeben", bemerkt Regner. Wichtige Punkte, die rasch umgesetzt werden müssen, sind beispielsweise höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und ein grenzüberschreitendes Krisen-Management im Bankensektor. (Schluss) bj

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