Prammer fordert striktere Regelungen zur Gleichstellung von Frauen Nationalratspräsidentin zum Frauenbericht der Bundesregierung

Wien (PK) - "Die Zeit für striktere Regelungen ist gekommen!" Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist der Schluss aus dem heute vorgelegten Frauenbericht klar: Wirkliche Gleichstellung
von Frauen sei nur über Gesetze zu erreichen.

Prammer dankte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek für den Bericht, der enorm wichtig sei. "Er ist sehr aussagekräftig und eine wertvolle Handlungsanleitung für die Politik", widersprach Prammer gelegentlich geäußerten Zweifeln an der Notwendigkeit einer solchen Dokumentation.

Prammer setzte sich bei der Präsentation des Berichts im Bundeskanzleramt konkret mit der Situation von Frauen in Politik
und Interessensvertretungen auseinander. Diese habe sich zwar in Teilbereichen gebessert, generell sei die Entwicklung aber nicht
als positiv zu bewerten. Das Ziel einer Gleichstellung sei keineswegs erreicht, Frauen seien in Parlamenten, Regierungen und Verbänden nach wie vor unterrepräsentiert.

Beim Frauenanteil im Parlament - derzeit 27,9 Prozent - liegt Österreich im EU-Vergleich zwar im oberen Drittel, aber deutlich hinter dem Höchstwert von 33,9 Prozent in der XXII. Gesetzgebungsperiode (2002 bis 2006). Der EU-Durchschnitt liegt
bei 24 Prozent.

In den nationalen Regierungen betrug 2009 der durchschnittliche Frauenanteil 26 Prozent. Österreich lag mit 36 Prozent gleichauf mit Frankreich. Den höchsten Anteil verzeichneten Finnland (60), gefolgt von Spanien (50), Schweden (45), Deutschland (44) und Dänemark (37). Ein sehr unterschiedliches Bild zeigt sich in den Bundesländern. So erreicht bei den Landesregierungen Wien einen Frauenanteil von 50 Prozent, gefolgt von Niederösterreich (44,4) und Salzburg (42,9); andererseits sitzt in Kärnten,
Oberösterreich und Vorarlberg jeweils nur eine Landesrätin einer männlichen Übermacht gegenüber.

Ähnlich sieht es in den Landtagen aus. Hier führt ebenfalls Wien (41) vor Oberösterreich (39,2) und Vorarlberg (38,9); Schlusslichter sind Kärnten (19,4) und Niederösterreich (17,8). Äußerst gering ist nach wie vor die politische Partizipation von Frauen auf Gemeindeebene. Der Anteil von Frauen an den österreichweit 2.357 Bürgermeistern macht laut dem Bericht gerade einmal 4 Prozent aus. Niederösterreich (5,9) und Oberösterreich (4,5) liegen über dem Durchschnitt, wenngleich auf sehr niedrigem Niveau.

Durchwegs rückläufig war der Frauenanteil zwischen 2004 und 2008 in den Bundesvorständen der Parteien. Bei der SPÖ ging er von 40 auf 38,6 Prozent zurück, bei der ÖVP von 20 auf 15,5 Prozent, bei der FPÖ von 16,7 auf 13,9 Prozent und bei den Grünen von 56,2 auf 55,2. Das BZÖ wird mit 20 Prozent (ohne Vergleichswert) ausgewiesen.
Sehr einseitig besetzt sind auch immer noch die Spitzengremien
bei den Sozialpartnern. So wird die Arbeiterkammer im Bund wie in den Ländern ausschließlich von Männern repräsentiert, während die Wirtschaftskammer immerhin zwei Präsidentinnen (Wien, Niederösterreich) vorweisen kann. Auch beim ÖGB gab es bis dato keine Präsidentin, allerdings beträgt der Frauenanteil im
Vorstand des Gewerkschaftsbundes 40,9 Prozent. Null Frauen unter
den Präsidenten weist schließlich auch die Industriellenvereinigung aus.

"Parteien und Interessenvertretungen sind dringend gefordert", urgiert NR-Präsidentin Prammer massive Anstrengungen im Sinne
einer gleichwertigen Vertretung von Frauen im politischen System. Vorbild müssten jene Staaten mit einem hohen Frauenanteil sein,
die sich durchwegs für gesetzliche Regelungen entschieden hätten. (Schluss)

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