Mindestsicherung - BZÖ-Bucher: Auch ÖVP verabschiedet sich vom Hängemattensozialismus

ÖVP soll sich BZÖ bei Bürgergeld anschließen

Wien (OTS) - Im aktuellen Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um
die Einführung der Mindestsicherung sieht BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kein Tauschgeschäft von Mindestsicherung gegen Transferkonto, sondern "die ÖVP hat endlich erkannt, dass der Hängemattensozialismus Marke Mindestsicherung einfach nicht finanzierbar und das völlig falsche Signal ist". Es dürfe keine soziale Hängematte in der Krise geben.

Die ÖVP wisse genau, dass die SPÖ dem Transferkonto unter normalen Umständen nie zustimmen werde. "Das ist kein Tauschgeschäft, sondern der Abschied der ÖVP von der Mindestsicherung. Ich lade die Volkspartei ein, sich dem BZÖ-Modell des Bürgergeldes anzuschließen, das das Grundprinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung" hat. Das Bürgergeld des BZÖ ist finanzierbar und sozial gerecht", betont Bucher.

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