BZÖ-Bucher kritisiert rot-schwarzen Postenschacher bei den ÖBB

BZÖ-Verkehrssprecher forderte Bures auf, bei den 25 ÖBB-Spitzenmanagern zu sparen

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher übte heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen heftige Kritik am rot-schwarzen Postenschacher bei den ÖBB. "Die ÖVP hat Kukacka als Vizepräsident nicht durchgebracht, dadurch ist der Streit um die ÖBB wieder ausgebrochen. ÖVP-Staatssekretär Lopatka kritisiert nur wie ein Oppositionspolitiker und hätte es aber als Regierungsmitglied selbst in der Hand, etwas zu verändern, beispielsweise bei den Betriebsräten. Bei den ÖBB gibt es über 800 Betriebsräte, davon sind 100 Betriebsräte, die vom Steuerzahler bezahlt werden und nichts Konstruktives für das Unternehmen leisten, freigestellt. Und das obwohl laut Arbeitsverfassungsgesetz nur 16 freigestellt sein dürften", so Bucher.

Als weiteres Beispiel nannte Bucher die Frühpensionierungen. Im Jahr 2009 seien 1.890 Mitarbeiter frühpensioniert, aber gleichzeitig 3.000 Personen neu eingestellt worden. Dabei sei der Personalstand bereits jetzt viel zu groß. Auch der Versetzungsschutz bei den ÖBB sei ein unmögliches Privileg und müsse sofort abgeschafft werden. Der Bündnisobmann kritisierte die Zulagenverordnung bei den Bundesbahnen, wodurch auch Verwaltungsbedienstete Zulagen erhalten, die eigentlich nur Außendienstmitarbeitern zustehen. Diese würden Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro bis 2020 verursachen. "Diese Zustände sind nicht hinnehmbar. Der rote Gewerkschaftsbonze Haberzettl ist der geheime Generaldirektor der ÖBB. Also soll er auch für die Schulden und die Missstände die Verantwortung übernehmen", forderte Bucher.

Bucher und Hagen sprachen sich massiv gegen den Baustopp bei Infrastrukturprojekten aus. Die Zukunft von zahlreichen Unternehmen und Arbeitsplätzen stünden bei einem Investitionsstopp auf dem Spiel. Dies sei in wirtschaftlich schwierigen Zeiten inakzeptabel. "SPÖ-Infrastrukturministerin Bures will mit Einmalmaßnahmen auf Kosten der Zukunft einsparen und vergisst auf die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung. Projekte wie Koralmtunnel und Brennerbasistunnel müssen auf Jahrzehnte gesehen werden. Im Bereich der Infrastrukturinvestitionen muss sich etwas tun, um auch in Zukunft konkurrenzfähig zu sein", betonte Hagen.

Hagen forderte Bures auf, bei den 25 ÖBB-Spitzenmanagern zu sparen. 17 davon würden mehr verdienen als der Bundeskanzler. "Bei diesen Sparmöglichkeiten muss zuerst angesetzt werden. Der BZÖ-Verkehrssprecher bedauerte, dass der erfolgreiche Unternehmer Franz Rauch, der als einer der Wenigen mit Vernunft und gesundem Menschenverstand im ÖBB-Aufsichtsrat gute Ideen für die ÖBB eingebracht habe, keine Perspektive gesehen und den Aufsichtsrat verlassen habe.

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