Grüne verlangen Aufklärung über Österreichs Position bei EU-Klimazielen

Brunner: "Wer bestimmt die österreichische Klimapolitik?" - "Ist die Regierung für oder gegen die Anhebung des Zieles auf 30%?"

Wien (OTS) - Die Grünen verlangen nach den Aussagen der letzten Tage zu den EU-Klimazielen, vor allem von Wirtschaftsminister Mitterlehner und der Industriellenvereinigung, Aufklärung darüber, welche Position die Bundesregierung in Brüssel in dieser Frage vertreten wird. "Als Umweltsprecherin der Grünen habe ich daher eine Anfrage an Bundeskanzler Faymann und Landwirtschaftsminister Berlakovich gestellt, da sich weder der Regierungschef noch der zuständige Minister dazu in der Öffentlichkeit äußern", so Christiane Brunner.

"Ich erwarte mir eine klare Aussage, was die österreichsche Position ist und wo der für Umwelt zuständige Landwirtschaftsminister in der Diskussion ist oder ob der unzuständige Wirtschaftsminister wieder mal auf Zuruf der Industrie die österreichsche Klimapolitik definiert."
"Die EU-Kommission liefert klare Argumente für ambitioniertere Klimaschutzziele und zeigt in ihrer Analyse, dass unterm Strich eine Anhebung des Reduktionsziels von derzeit minus 20% auf minus 30% eindeutige wirtschaftliche Vorteile bringen würde - sowohl im Arbeitsmarksektor, als auch im Kostenbereich. "Der Ball ist jetzt bei den Mitgliedsländern. Jedes Land kann sein Gewicht in die Waagschale werfen, um die EU auf Klimaschutzkurs zu bringen. Die Regierung wird sich entscheiden müssen: Gehören wir weiterhin zu den Bremsern und Blockierern in der Union oder beginnen wir Klimaschutz zu machen, statt zu inserieren?"

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004