Meinl Bank: Offener Brief an die Staatsanwaltschaft- und Oberstaatsanwaltschaft Wien

Fragen zu rechtstaatlich bedenklichen Interview- Aussagen des Sprechers der Staatsanwaltschaft Wien in Bezug auf Meinl

Wien (OTS) - Anlass für dieses Schreiben ist ein Interview mit dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey, in der Ausgabe der "Presse am Sonntag" vom 23. Mai 2010. In diesem Interview spricht Staatsanwalt Vecsey wertend über die Person Julius Meinl und bezichtigt Organe der Bank, Falschmeldungen zu lancieren. Wörtlich sagt Vecsey: "Er [Julius Meinl. Anm.] hat viele Anwälte und viel Geld. Der zuständige Staatsanwalt wird ständig angepatzt und persönlich attackiert, überdies wurden Falschinformationen über die Medien gestreut." Julius Meinl wird in diesem Interview als "kapitaler Gegner" bezeichnet; rechtsstaatliche Prinzipien, wie Unvoreingenommenheit, Unschuldsvermutung und Objektivität bei staatsanwaltschaftlichen Aktivitäten werden damit offenkundig ignoriert.

Da die Bedeutung der Wahrung dieser Grundrechte über den gegenständlichen Fall hinausgeht, richten wir 8 Fragen in Form eines offenen Briefes an die Staatsanwaltschaft- und Oberstaatsanwaltschaft Wien:

1) §3 Abs. 2 der Strafprozessordnung lautet: "Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. ...".

Erscheint der Staatsanwaltschaft die Bezeichnung eines Beschuldigten als "kapitaler Gegner" mit diesem Prinzip vereinbar?

2) §7 Abs. 1 der Strafprozessordnung lautet: "Der Beschuldigte hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen." Will der Sprecher der Staatsanwaltschaft mit seiner Aussage "Herr Meinl ist ein kapitaler Gegner. Er hat viele Anwälte und viel Geld. ... Das ist alles nicht sehr schön, und man muss es erst einmal wegstecken" dieses Grundrecht eines Beschuldigten, sich zu verteidigen, in Frage stellen?

3) Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagt weiters: "Der zuständige Staatsanwalt wird ständig angepatzt und persönlich attackiert, überdies wurden Falschinformationen über die Medien gestreut." Können Sie konkrete Beispiele für derartige Falschinformationen nennen?

4) Können Sie sich hingegen vorstellen, dass die Aussage Ihres Sprechers in der Öffentlichkeit als "Anpatzen" eines Beschuldigten verstanden werden könnte?

5) Halten Sie es für die Aufgabe des Sprechers der Staatsanwaltschaft, Beschuldigte in der Öffentlichkeit "anzupatzen"?

6) § 126 Abs. 3 der Strafprozessordnung zur Bestellung von Sachverständigen lautet: "... Die Beteiligten des Verfahrens haben das Recht, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist begründete Einwände gegen die ausgewählte Person zu erheben; darüber sind sie zu informieren."

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien führt zur Bestellung des zwischenzeitig als befangen abberufenen Gutachters Thomas Havranek aus: "Das war eine ganz normale, ordnungsgemäße Gutachterbestellung. Zum Zeitpunkt der Benachrichtigung über die Person des Gutachters gab es keine Einwände der gegnerischen Partei. ..." Ist es daher eine normale und ordnungsgemäße Vorgangsweise, wenn der ermittelnde Staatsanwalt bei der Bestellung des Sachverständigen, die Beschuldigten entgegen der Bestimmung des § 126 Abs. 3 StPO nicht davon informiert, das ein möglicher Befangenheitsgrund vorliegen könnte?

7) Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien drückt sein Befremden über die spätere Enthebung eines eindeutig befangenen Sachverständigen mit den Worten "Wie man jetzt sieht, geht das noch" aus. Zugleich besagt § 126 Abs. 4 der Strafprozessordnung zur Befangenheit von Sachverständigen wie folgt: "... Soweit sie befangen sind oder ihre Sachkunde in Zweifel steht, sind sie von der Staatsanwaltschaft ... von Amts wegen zu entheben ..."
Ist es demnach nicht so, dass die Staatsanwaltschaft in jedem Verfahrensstadium von sich aus einen offensichtlich befangenen Sachverständigen abberufen sollte und nicht erst auf Gerichtsentscheide in zwei Instanzen warten sollte?

8) § 106 Abs. 4 der Strafprozessordnung lautet: "Im Falle, dass das Gericht dem Einspruch stattgibt, haben Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei den entsprechenden Rechtszustand mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen."

Ist es normal und ordnungsgemäß, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Wien zur Abberufung von Thomas Havranek als Sachverständigen öffentlich in Frage stellt und hat die Staatsanwaltschaft Wien in Entsprechung des § 106 Abs. 4 StPO betreffend Herrn Meinl alles zu Gebote stehende unternommen, um den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen?"

Aufgrund der Dringlichkeit dieser Angelegenheit, ersuchen wir um eine rasche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weinzierl
Vorstand Meinl Bank AG

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