Städtetag-Weninger: Faire Aufteilung der Mittel gefordert

Abschlussrede des Generalsekretärs, Resolution beschlossen

Villach (OTS) - In seiner Rede am Ende des 60. Österreichischen Städtetages 2010 in Villach ging Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, einmal mehr auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Auswirkungen auf die Städte ein. Es brauche wirtschaftliches Wachstum, so Weninger, aber das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfe nicht der einzige Maßstab sein - viele österreichische Städte würden punkto Lebensqualität im Spitzenfeld liegen, obwohl die Wirtschaftsleistung anderer Städte weitaus höher sei. Das BIP gebe auch keinerlei Auskunft über die Verteilung des Wohlstandes in einer Stadt. Weninger betonte, es seien eben gerade die Städte und Gemeinden, die den sozialen Zusammenhalt herstellen und Nachhaltigkeit im Wachstum schaffen und gewährleisten müssten.

Angesichts der Tatsache, dass 80 Prozent aller kommunal relevanten Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen würden, sei es unhaltbar, dass die EU derzeit das soziale Element völlig vernachlässige. Weninger:
"Es war ein katastrophales Signal, dass es zwei Bankengipfel gegeben hat, aber keinen einzigen Arbeitsmarktgipfel". Er forderte einen "Pakt für sozialen Fortschritt, der die sozialen Auswirkungen der neoliberalen Krise in Angriff nimmt und dem Anwachsen von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung entgegenwirkt."

Städte haben Schlüsselrolle innerhalb der EU

Dienstleistungen im öffentlichen Interesse würden eine Schlüsselrolle innerhalb der EU spielen, erläuterte der Städtebund-Generalsekretär:
Sie tragen mit 26 Prozent (2.500 Milliarden Euro) wesentlich zum Bruttoinlandsprodukt der EU bei, 30 Prozent aller Beschäftigten sind im Bereich der Daseinsvorsorge tätig und versorgen 500 Millionen BürgerInnen in der EU mit diesen Dienstleistungen. Weninger kritisierte die immer wieder erhobene Forderung nach Privatisierung der Daseinsvorsorge, denn nur so könne ein gleichberechtigter Zugang am gesellschaftlichen Leben gewährleistet sein und die kommunale Selbstverwaltung erhalten bleiben. Gegenwärtig bleibe aber nur die "Verwaltung des Mangels" über: "Wir sind auf dem Weg zur neoliberalen Stadt", so Weninger " sollte an den Leistungen der Daseinsvorsorge gespart werden müssen". "Die Finanzlage ist für viele Städte und Gemeinden alarmierend, manche befinden sich bereits unmittelbar vor dem Bankrott. Wenn sich an der Finanzausstattung der Städte nicht grundlegend etwas ändert, gerät das Fundament des Staates ins Wanken", warnte Weninger.

Resolution beschlossen

Am letzten Sitzungstag des 60. Österreichischen Städtetages wurde eine Resolution beschlossen, die die Position der 247 Mitglieder des Österreichischen Städtebundes wiedergibt. Darin wird auf die prekäre Situation der Österreichischen Städte und Gemeinden hingewiesen und gewarnt, dass die Leistungen der Städte akut bedroht sind, wenn nicht strukturelle Maßnahmen ergriffen werden. Österreichs Städte fordern darin unter anderem: Mitbestimmung im Sozial- und Gesundheitsbereich, eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften und eine Modernisierung der gemeindeigenen Abgaben. In der Resolution stellen die Städte fest, dass "die derzeitige Situation sie veranlasst hat, bis zur Grenze der Finanzierbarkeit zu gehen und (sie) sehen sich außer Stande, die strukturellen Defizite aus eigener Kraft auszugleichen. Daher werden Bund und Länder aufgefordert, gemeinsam mit Städten und Gemeinden die erforderlichen Schritte zu setzen", so die Resolution.

Städtetag in Villach

Der 60. Österreichische Städtetag 2010 in Villach geht heute, Freitag, zu Ende. Bei diesem jährlichen Treffen des Städtebundes, das die Generalversammlung der 246 Mitgliedsstädte und -gemeinden darstellt, nehmen rund 800 BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen aus Österreich und Europa teil. Der nächste Österreichische Städtetag im Mai 2011 wird in St. Pölten stattfinden. Mehr unter:
www.staedtetag.at (Schluss) sas

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