LH Dörfler: Unwissenheit Kaisers bei Asylwerbern

Nur jene drogendealenden Asylwerber wurden auf die Saualm verwiesen, für die Kärnten auch zuständig ist.

Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigt sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dass nun endlich auch der SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser erkannt habe, dass die Sicherheit in Kärnten oberste Priorität hat. "Späte Einsicht ist zumindest auch eine Einsicht", reagiert Dörfler, der schon seit langem dafür kämpft, dass Kärnten nicht von kriminellen und straffällig gewordenen Asylwerber überschwemmt wird. So wird in Kärnten jeder Asylwerber, der kriminell wird, in die Sonderbetreuungseinrichtung auf der Saualm zugewiesen, in der er eine spezielle, auf ihn abgestimmte Betreuung bekommt.

Aktuell seien jene drogendealenden Asylwerber auf die Saualm verlegt worden, die sich tatsächlich in der Kärntner Grundversorgung befinden. "Die Kripo hat hier einen Drogenring gesprengt und sechs Asylweber dingfest gemacht, wobei nicht alle aus Kärnten stammen und sich somit auch nicht alle in der Kärntner Grundversorgung befinden", stellt Dörfler klar. Nur jene, für die Kärnten tatsächlich zuständig ist, sind der Sonderbetreuungseinrichtung auf der Saualm zugewiesen worden. Für alle anderen seien andere Bundesländer zuständig. "Kein Cent an Kärntner Steuergeld wird für Asylwerber ausgegeben, für die wir nicht zuständig sind", stellt Dörfler klar. Peter Kaiser solle sich zuerst über die konkreten Fakten informieren, bevor er Falschmeldungen kommuniziert und Angriffe tätigt.

"Die aktuellen Vorkommnisse um drogendealende Asylwerber sind einmal mehr Beweis dafür, dass das harte Vorgehen gegenüber straffälligen oder kriminellen Asylwerbern der richtige Weg ist", so Dörfler. Kärnten hat österreichweit eines der schärfsten Grundversorgungsgesetze und kennt mit kriminellen Asylwerbern kein Pardon. Jene, die das Gastrecht missachten, müssen auch mit harten Maßnahmen rechnen. Trotzdem könne das Land Kärnten nur im Rahmen seiner Aufgaben und Zuständigkeiten agieren. "Für die Verhängung einer entsprechenden Strafe nach dem Strafgesetzbuch ist noch immer die Justiz zuständig und nicht das Land Kärnten", so Dörfler abschließend.

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