Öllinger zu Mindestsicherung: Regierung droht Bedürftige im Stich zu lassen

ÖVP-Blockade bei Mindestsicherung zynisch und menschenverachtend - SPÖ wird Ruf als Umfallerpartei zum fünften Mal alle Ehre machen

Wien (OTS) - "Der Befund über die österreichische Regierung ist eindeutig: Die ÖVP agiert hochgradig zynisch und menschenverachtend, die SPÖ ist unfähig, sich politisch durchzusetzen", konstatiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Wenn es um Milliarden-Pakete für die Banken geht, kann es der ÖVP nicht schnell genug gehen mit den Beschlüssen. Da spielen Bedingungen und Auflagen keine Rolle. Wenn es um eine mittlerweile sehr bescheidene Minisicherung geht, dann verknüpft die ÖVP jede Menge Auflagen und Junktims damit", stellt Öllinger zur neuerlichen Blockadehaltung der ÖVP in Sachen Mindestsicherung fest. "Vom Nationalrat jetzt einen Beschluss in Sachen Transferdatenbank zu verlangen, ist nach der parlamentarischen Enquete, in der diese bzw. das Transferkonto in der Luft zerrissen wurde, schlicht inakzeptabel. Damit Verbesserungen für die Schwächsten der Gesellschaft zu blockieren, ist unerhört."

"Die SPÖ wird sich von der ÖVP nun wohl zum fünften Mal die Zustimmung zu einer ohnehin schon unzureichenden Mini-Sicherung abkaufen lassen", rechnet Öllinger vor: Im Sommer 2007 musste sie auf Druck der ÖVP-Länder die mögliche Kürzung des Wohnkostenanteils in der Mindestsicherung akzeptieren. Anfang 2008 haben ihr die ÖVP-Länder das One-Stop-Shop beim AMS ausgehöhlt. Im Sommer 2009 erkaufte sich die SPÖ die Zustimmung der ÖVP mit der Kürzung der Mindestsicherung um ein Siebtel. Im heurigen Frühjahr musste sich die SPÖ die Zustimmung der ÖVP mit der Zustimmung zum unsinnigen und bürokratischen Transferkonto bis Ende August 2010 erkaufen.

Und nun kommt die ÖVP noch einmal daher und verlangt eine Entscheidung über das Transferkonto bis Mitte Juni. "Die SPÖ wird ihrem Ruf als Umfallerpartei sicher wieder alle Ehre machen", vermutut Öllinger. "Den Preis zahlen fast 500.000 Menschen in verfestigter Armut."

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