BZÖ-Grosz: Vertragsloser Zustand zwischen SVA und Ärzten ist sozialpolitischer Wahnsinn!

Gerade Gewerbepensionisten sind Ausgleichszulagenbezieher und Bezieher einer Mindestpension - Bereits massive Mängel an SVA-Pflegegeldeinstufung durch Bundesrechnungshof festgestellt

Wien (OTS) - Der vertragslose Zustand zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und der Ärztekammer kann seitens der Politik nicht einfach hingenommen werden. Diese am 1. Juni drohende Situation ist ein sozialpolitischer Wahnsinn der Sonderklasse, kritisiert der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz die Sozialversicherungsanstalt massiv.

Einmal mehr sei es die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Probleme mache, so Grosz und verweist auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der die Pflegegeldeinstufungen dieser Anstalt bereits massiv kritisiert hatte. "Wer so viel Butter am Kopf hat, sollte nicht ein weiteres Mal einen sozialpolitischen Skandal provozieren. Ein großer Teil von Pflegegeldantragstellern hat die Einstufung der SVA nicht mehr erlebt, weil die Bescheidausstellung bewusst verzögert wurde. Der neuerliche Skandal um den vertragslosen Zustand beweist nur den menschenverachtenden Zynismus der ausrangierten Politgünstlinge aus der Wirtschaftskammer wie Gleitsmann, seinem Vorgänger Kopf und Co", so Grosz in Richtung ÖVP.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sei ein geschützter Bereich der ÖVP und ein einzigartiger sozialpolitischer "Saustall". "Gerade Gewerbepensionistinnen und Pensionisten sind in den häufigsten Fällen Ausgleichszulagenbezieher und Bezieher einer Mindestpension. Diese Vorgangsweise ist daher zutiefst verantwortungslos und entspricht einem tatsächlichen Sozialabbau", so Grosz.

Er verlange vom Sozialminister als Aufsichtsorgan ein Ultimatum gegenüber der SVA. "Wenn die SVA den vertragslosen Zustand ab 1. Juni durchzieht, sind die Organe der SVA im Rahmen der Aufsichtspflicht des Sozialministeriums abzulösen. Solange es die Herren Gleitsmann und Co nicht an ihren eigenen Funktionsgebühren spüren, werden sie auch nicht tätig werden", so Grosz abschließend.

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