Vorschau auf Wiener Gemeinderat am Montag

Wien (OTS) - Am Montag, dem 31. Mai, findet die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Begonnen wird um 9.00 Uhr mit der Fragestunde, unter anderem mit Fragen zur Sanierung der Zentralfeuerwache, zum Skylink, zur geplanten Medien-Ausbildungsoffensive, zur Transparenz des Budgets und zum Projekt Hauptbahnhof.

Das Thema der anschließenden Aktuellen Stunde "Missglückte Zentralfeuerwachesanierung offenbart Führungsschwäche und Managementinkompetenz im Finanzressort" wurde von der ÖVP beantragt.

Bei der öffentlichen Sitzung stehen Mietverträge und Subventionsanträge im Mittelpunkt. Dazu zählen neben den Förderungen für diverse Theatergruppen auch Geldmittel an die Wien-Holding für Maßnahmen zur Errichtung der geplanten Medien-Ausbildungsoffensive. Diverse Änderungen bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sind weitere Punkte auf der 57 Positionen umfassenden Tagesordnung.

Zudem stehen zwei Dringliche Anfragen auf dem Programm. Um 16.00 Uhr wird die Sitzung für die erste Dringliche der Wiener Grünen an Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely zum Thema "100.000 arme Kinder in Wien - Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark" unterbrochen. Nach Beendigung der Tagesordnung folgt die zweite Dringliche Anfrage. Sie wird von der FPÖ an Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner zum Thema "SPÖ gefährdet den Finanzplatz Wien" eingebracht.

Als Schlusspunkt der öffentlichen Sitzung wird ein von der ÖVP eingebrachter Misstrauensantrag an Vizebürgermeisterin Renate Brauner zum Thema "Missstände bei Projektplanung der Zentralfeuerwache" debattiert und abgestimmt. (Schluss) bon

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