Weidenholzer: Keine Verzögerung der Mindestsicherung mehr

"Hinhaltetaktik durchschauen die Menschen"

Wien (OTS) - "Eine neuerliche Verzögerung der Mindestsicherung,
die nur eine abgespeckte Variante des ursprünglichen Entwurfs darstellt, wäre ein Verrat an den von Armut betroffenen Menschen", warnt Volkshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer und mahnt die Einhaltung des vereinbarten Zeitplans ein. Am 10. Juni soll die Mindestsicherung im Parlament beschlossen werden. Anlass für die Besorgnis des Volkshilfe Präsidenten ist eine Aussage von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, für die Mindestsicherung "schwarz zu sehen", sollten die Details für die Transparenzdatenbank nicht bis zum 10. Juni feststehen. "Doch diese ewige Hinhaltetaktik durchschauen die Menschen und sind verzweifelt, denn die Betroffenen setzen große Hoffnungen in die neuen Regelungen."

Mit der Einführung der Mindestsicherung sind zwei wesentliche Verbesserungen für armutsbetroffene Menschen verbunden: Eine Versicherung und die E-card für alle und die bessere Anbindung an arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. "Viele langzeitarbeitslose SozialhilfeempfängerInnen sollen dann erstmals Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und somit eine Chance auf Reintegration in den Arbeitsmarkt bekommen. Will die ÖVP diese Menschen tatsächlich noch länger im Regen stehen lassen?", fragt Weidenholzer.

Der Volkshilfe Präsident weist darauf hin, dass es bei einer Diskussion um Transparenz und Gerechtigkeit auch um eine gerechte Verteilung der Steuerlast gehen muss. "Wenn der Finanzminister Pläne schmiedet, wie er das Budget konsolidieren kann, wäre das die beste Gelegenheit über Vermögenssteuern nachzudenken", so Weidenholzer. In Österreich besitzen die reichsten 10 Prozent knapp 60 Prozent des Vermögens. "Eine Besteuerung nur dieser reichsten 10 Prozent würde den Finanzminister vieler Sorgen entledigen. Aber einseitiges Sparen auf dem Rücken der Ärmsten können wir nicht akzeptieren. "

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