FPÖ-Kickl: Absage an Transparenzdatenbank-Husch-Pfusch à la Hundstorfer

Es braucht umfassendes System, das Sozialbereich, Landwirtschaft und Wirtschaft mit umfasst - Wesentlich auch für Kosten-Nutzen-Analyse der Zuwanderung

Wien (OTS) - "Eine umfassende Transparenzdatenbank unter
Einschluss der Felder Soziales, Wirtschaft und Landwirtschaft ist ein sinnvolles und längst überfälliges Instrument zur Schaffung von Förderungsgerechtigkeit und für den Kampf gegen Missbrauch. Derzeit ist es etwa im Sozialbereich so, dass oft nicht die Bedürftigsten, sondern jene, die am geschicktesten auf den diversen voneinander isolierten Förderebenen agieren, am meisten erhalten. Ein solches notwendiges Steuerungsinstrument kann wohl kaum in einem 14-Tages-Husch-Pfusch-Verfahren der Marke Hundstorfer erstellt werden", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Zusammenhang mit Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf und des SPÖ-Sozialministers.

Tatsache sei, dass sich Hundstorfer und die SPÖ aus ideologischen Gründen mit Händen und Füssen gegen eine sinnvolle Datenbank wehren würden. Dies wohl nicht zuletzt deshalb, weil man mit einer solchen auch der von der FPÖ geforderte Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung der Zuwanderung wesentlich näher käme. Deshalb versuche die SPÖ, mit dem unhaltbaren Schlagwort "Sozialabbau" das Transparenzkonto seit Beginn der Debatte madig zu machen. Die ÖVP müsse sich ihrerseits den Vorwurf machen lassen, dass sie keinerlei Ambitionen zeige, Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderungen transparent im Sinne von zentral kontrollierbar machen zu wollen, so Kickl weiter.

Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung verwies der freiheitliche Generalsekretär einmal mehr auf die von der FPÖ seit Langem kritisierten schwerwiegenden Mängel. "Es muss aus unserer Sicht ein deutlicher Unterschied zum Einkommen aus Erwerbstätigkeit bestehen, damit aus der Idee eines sozialen Sicherungsinstruments kein Anreiz in eine falsche Richtung wird. Wenn man davon ausgeht, dass viele Arbeitnehmer in Österreich für ihre Tätigkeit ein Einkommen von etwa 1000 Euro im Monat erhalten, ist die SPÖ-Variante der Mindestsicherung ein Schlag ins Gesicht der Leistungsbereiten", meinte Kickl weiter. Hundstorfer könne auch nicht wegdiskutieren, dass durch die Inanspruchnahme durch Nichtstaatsbürger insbesondere vor dem Hintergrund des von der Regierung nicht verhinderten Wegfalls der Schutzbestimmungen für den heimischen Arbeitsmarkt ab 1. Mai 2011 ein weiterer Anschlag auf das österreichische Sozialsystem gemacht werde. Schließlich sei das AMS, das die Bezugsvoraussetzungen überprüfen solle, schon jetzt mit den bestehenden Aufgaben überfordert, so Kickl abschließend.

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