Google-Street-View: Stellungnahme und Forderungen des Datenschutzrates

Speicherung von Daten aus WLANs ist rechtswidrig

Wien (OTS) - Der Datenschutzrat hat sich am 25. Mai 2010 zum
zweiten Mal seit 2009 mit Google-Street-View auseinandergesetzt und dabei neuerlich klare und eindeutige Beschlüsse gefasst, stellt der Vorsitzende des Datenschutzrates, Nationalratsabgeordneter Mag. Johann Maier, fest.

Anlass für diese Diskussion war die Registrierung durch die Datenschutzkommission und das rechtswidrige Verhalten von Google. Im Rahmen des Street-View-Projekts wurden von Google Datenfragmente verschickter E-Mails oder abgerufener Web-Seiten aus offen zugänglichen WLANs erhoben und gespeichert.

Der Datenschutzrat kam in der Sitzung zu folgenden Schlussfolgerungen:

"Der Datenschutzrat wiederholt seine bereits in der Stellungnahme vom 15. Juli 2009 zur Veröffentlichung von Geodaten und Aufnahmen von Straßenzügen im Internet aufgestellte Empfehlung, dass für die Aufnahme und Veröffentlichung von Fotografien von Straßenzügen durch verschiedene Diensteanbieter eine (europäische) Rechtsgrundlage geschaffen werden sollte, um klarzustellen, wie Anbieter vorzugehen haben, und weiters die Bevölkerung vor ausufernden Aktivitäten der Anbieter zu schützen. Grundsätzlich sollte auch sichergestellt werden, dass die Daten nicht ins Ausland übermittelt werden, solange diese nicht anonymisiert worden sind. Die Veröffentlichung von Aufnahmen soll ausschließlich ohne Personenbezug erfolgen.

Darüber hinaus betont der Datenschutzrat aufgrund der bekannt gewordenen Entwicklungen, dass das Erfassen und in weiterer Folge das Verwenden von personenbezogenen Daten von WLANs bzw. darin verwendeten Nutzdaten aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig ist und im Rahmen einer noch zu schaffenden Rechtsgrundlage ausdrücklich untersagt werden sollte.

Nach Angaben der Datenschutzkommission wurde diese erst im Zuge der aktuellen Entwicklungen von Google informiert, dass Google Daten zu WLANs bzw. Nutzdaten aus WLANs erfasst hat. Die Datenschutzkommission hat Google aufgetragen, dass ohne Rechtsgrundlage ermittelte personenbezogenen Daten umgehend zu löschen sind und die Datenschutzkommission vom Vollzug der Löschung zu benachrichtigen ist.

Der Datenschutzrat weist darauf hin, dass er sich in seiner nächsten Sitzung neuerlich mit Fragen zur Registrierung von Google in Österreich, zur Durchsetzung von Sanktionen in Drittstaaten und insbesondere mit der datenschutzrechtlichen Relevanz der bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen im DSG 2000 und StGB befassen wird."

"Die Diskussionen über Geodatenanbieter im Internet werden in fast allen Mitgliedstaaten in der EU geführt. Daher wird es notwendig sein, im Zuge der Neuregelung des Europäischen Datenschutzrechts gerade diese Problemstellungen eindeutig im Sinne der europäischen Bürger zu regeln. Besonders muss geklärt werden, wie gegen Diensteanbieter, die illegal private Daten erfassen und speichern, vorzugehen ist", stellt der Vorsitzende des Datenschutzrates abschließend fest.

Die vollständige Stellungnahme des Datenschutzrates finden sie hier:
http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=39681

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Johann Maier
Abgeordneter zum Nationalrat
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.: 0676/6203070

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