Kräuter: "Schluss mit ÖVP-Schutz für Grasser!"

Schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf Parteiprominenz Grassers

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert den Koalitionspartner ÖVP auf, endlich die schützende Hand von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser zu nehmen und den Weg zu einer lückenlosen Aufklärung des BUWOG- und Hyposkandals freizumachen. Kräuter: "Einerseits werden von der ÖVP Herrn Grasser vermeintliche Entlastungsdokumente zugespielt, andererseits bezeichnet Finanzstaatssekretär Lopatka den BUWOG-Deal trotz der längst bekannten Malversationen im Nationalrat als transparent. Vor allem aber stoßen die schleppenden Erhebungen der Justiz und die nach wie vor unterbliebene Kontenöffnung Grassers auf allgemeines Unverständnis." ****

So könne es nicht weitergehen, sowohl im BUWOG- wie im Hyposkandal erwarte die Bevölkerung schonungslose Aufklärung ohne Rücksicht auf die Parteiprominenz Grassers, harte Bestrafung der Kriminellen und eine Reform der Korruptionsbestimmungen.

Im Zusammenhang mit der gestern bekannt gewordenen ÖVP-Protokollaffäre zum seinerzeitigen ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses weist Kräuter auf eine glatte öffentliche Lüge Karl-Heinz Grassers hin. Kräuter: "Grasser hat bei einer Pressekonferenz am 3. Mai behauptet, dass sein Ex-Mitarbeiter Ramprecht unter Wahrheitspflicht im Parlament ausgesagt hätte. Selbstverständlich ist Grasser bekannt, dass die Geschäftsordnung des Nationalrates genau das nicht vorsieht." Die ÖVP habe somit durch die Protokollübergabe an Grasser die Grundlage für diese Irreführung der Öffentlichkeit durch Grasser geliefert, kritisiert Kräuter abschließend. (Schluss) ab

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