Tiroler Tageszeitung-Leitartikel von Floo Weißmann: Öl schmiert Obamas neue Kampagne

Das Weiße Haus will mit Hilfe des Öko-Desasters vor Louisiana doch noch die Energiereform durchfechten.

Innsbruck (OTS) - Der BP-Konzern kann sich die Ölpest im Golf von Mexiko finanziell leisten. Selbst Milliarden für die Reinigung der Küste können den Ölmulti kaum in Bedrängnis bringen. Was aber BP und den Rest der Branche auf die Barrikaden treiben wird, sind die politischen Folgen. US-Präsident Obama erklärte gestern den Stopp für Ölbohrungen vor der Küste. Er hat damit die Notbremse gezogen und zugleich eine neue Kampagne eröffnet.

Vordergründig geht es für das Weiße Haus um Image-Reparatur. Amerikas Konservative würden die Ölpest wenige Monate vor der Zwischenwahl gerne als Obamas Katrina in den Köpfen festsetzen. Der Präsident hält mit populären Entscheidungen und Medienpräsenz dagegen. Umfragen zufolge ist die Unterstützung für Ölbohrungen vor der Küste drastisch gesunken. Heute besucht Obama die ölverschmierte Küste von Louisiana.

Im Hintergrund steht aber ein größerer, langfristiger Plan: Das Weiße Haus will mit Hilfe der Ölpest doch noch die im Wahlkampf versprochene Energiereform durchfechten. Dabei geht es um Alternativenergie und "green jobs", um Zukunftstechnologie und Klimaschutz. Die Republikaner, aber auch Demokraten aus den Kohle-und Öl-Bundesstaaten, haben das Vorhaben bisher blockiert. Obama wollte sie mit der Erlaubnis für umstrittene Ölförderprojekte günstig stimmen. Doch nach dem Öko-Desaster im Golf von Mexiko hat sich dieser Deal vorerst erübrigt.

Jetzt tritt wieder Plan A in Kraft: Der Präsident predigt die Abkehr von fossiler Energie und präsentiert die Ölpest als Argument. Populismus Marke Obama hat sich schon einmal bewährt: Das Weiße Haus brachte mit Hilfe des Goldman-Sachs-Skandals die bis dahin blockierte Finanzmarktreform in die Gänge.

Gelingt Obama nach der Ölpest ein weiterer Coup dieser Art, dann reichen die Folgen für BP und Co. viel weiter als bis zur Reinigung der Küste von Louisiana.

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