"Die Presse" - Leitartikel: Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, von Thomas Prior

Ausgabe vom 28.05.2010

Wien (OTS) - In Landtagswahlzeiten ist die Vernunft verlässlich abgeschafft. Gut, dass wir keine Budgetsorgen haben.

Am Beispiel des Burgenlandes lässt sich dieser Tage schön studieren, wie die österreichische Politik im Vorfeld von Landtagswahlen gemeinhin funktioniert. Es zeigt einen Hans Niessl, den ideologisch neuerdings ziemlich flexiblen Landeshauptmann aus der SPÖ, der entweder den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze verlängern oder das Polizistenkontingent im Land aufgestockt sehen will. Ein "Sicherfühlland" will Niessl aus dem Burgenland machen, sagt er, als würden seine Landsleute in ständiger Angst davor leben, dass demnächst die Russen wieder einmarschieren.
Dabei ist es der Landeshauptmann selbst, der sein Volk verunsichert, weil er meint, dass die absolute Mehrheit am ehesten mit einem Wahlkampf zu halten sei, der genauso gut aus der Bundesparteizentrale der FPÖ stammen könnte. Denn der Faktenlage nach ist das Burgenland längst dort, wo Niessl es haben will: Nur 1,5 Prozent der gesamtösterreichischen Kriminalität passieren auf pannonischem Boden. Im ersten Quartal 2010 war die diesbezügliche Rate sogar rückläufig. Dafür hat das bevölkerungsmäßig kleinste Bundesland die höchste Dichte an Exekutivbeamten: Auf 160 Burgenländer kommt ein Polizist. In Oberösterreich zum Beispiel ist die Lage bei Weitem nicht so kommod, der Schlüssel liegt dort bei 400:1. Wo, wenn nicht im Burgenland, soll man sich also sonst sicher fühlen? Interessanterweise dürften auch Niessls Genossen in Bundesregierung und Partei von einem beklemmenden Unbehagen überwältigt werden, wenn sie burgenländischen Boden betreten: Verteidigungsminister Norbert Darabos, ein Mittelburgenländer mit kolportierten Landeshauptmann-Ambitionen (er bestreitet das), begründet seine politische Ode an den Assistenzeinsatz und dessen Verlängerung nimmermüde mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Und Bundeskanzler Werner Faymann sagt diesbezüglich, was Niessl und Darabos sagen.

Weshalb nun der dringende Verdacht besteht, dass die politische Argumentationskette in diesem Fall andersherum funktioniert: Faymann, seit seinem Amtsantritt als Kanzler so ziemlich das Gegenteil von erfolgsverwöhnt, hofft - nein, muss auf Niessls absoluten Machterhalt im Burgenland hoffen, um vor den Wahlen in Wien und der Steiermark nicht eine Art Gusenbauer-Schicksal zu erleiden. Die Genossen könnten angesichts der schwarzen Wahlserie ja zum Sudern beginnen. Und deshalb passiert jetzt, was Niessl will.
Die Vernunft ist dabei längst abgeschafft. Denn über die Sinnhaftigkeit des "neuen" Assistenzeinsatzes seit der Schengen-Erweiterung im Dezember 2007 hat der Rechnungshof vor zwei Monaten eigentlich alles gesagt: Bis Ende April 2009 führten Meldungen der Soldaten an die Exekutive (mehr ist ihnen nicht mehr gestattet) zu 70 Anzeigen, was weniger als einem Prozent aller im Einsatzgebiet angezeigten Fälle entspricht. 23-mal hatten die Beobachtungen der Truppe zur Folge, dass Verdächtige ausgeforscht wurden - macht ebenfalls weniger als ein Prozent. Und: 19 illegale Einwanderer wurden aufgegriffen, "unfassbare" neun davon im vergangenen Jahr - aber kein einziger Schlepper.
Der Steuerzahler berappt dafür 22 Millionen Euro jährlich an Zusatzkosten (Soldatengehälter und andere laufende Kosten exklusive), was viel Geld ist für ein subjektives Sicherheitsgefühl, das objektiv nicht messbar ist. "Für die Beurteilung möglicher präventiver Wirkungen fehlen die Messgrößen", schreiben die Rechnungshof-Prüfer in ihrem Bericht. Es gebe aber Indizien, dass es eine solche Wirkung gar nicht gebe, denn die Kriminalität sei nach der EU-Erweiterung auch in anderen, nicht vom Bundesheer überwachten Grenzbezirken gesunken.

Angesichts dessen ist es fast putzig, wenn Faymann jetzt flächendeckend "Zeit für Gerechtigkeit" mit seinem Konterfei plakatieren lässt. Gerechtigkeit für wen eigentlich? Für Hans Niessl, den man verstehen muss, wenn er mit einem überzogenen Sicherheitswahlkampf obsolet gewordene Heeresmaßnahmen verteidigt, um möglichst wenig Stimmen an eine wiedererstarkte FPÖ zu verlieren? Für Werner Faymann selbst, der die Wahrheit über den Assistenzeinsatz einem Wahlsieg im Burgenland opfert?
Der Steuerzahler darf aus all dem einen altbekannten Schluss ziehen:
dass nämlich der Schwanz verlässlich mit dem Hund wedelt, wenn Landtagswahlen anstehen. Und zwar auf seine Kosten.
Nur gut, dass wir derzeit keine größeren Budgetsorgen haben.

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