"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Teure Tunnel, feige Politiker" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 28.05.2010

Wien (OTS) - Brauchen wir den acht Milliarden Euro teuren Brenner-Basistunnel? Ist der mehr als fünf Milliarden verschlingende Koralm-Tunnel zwischen der Steiermark und Kärnten notwendig? Muss die Asfinag so viele Autobahnkilometer und Lärmschutzwände bauen, dass ihre Schulden allein 2009 um eine volle Milliarde gestiegen sind? Ist der Grenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland sein Geld wert? Muss das Arbeitsmarktservice so teure und zum Teil sinnlose Mehrfach-Schulungen anbieten?

Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Dass Betroffene gegen Kürzungen Sturm laufen, ist verständlich. Bestürzend sind die Argumente vieler Politiker quer durch alle Parteien.

Jüngstes Beispiel liefert der Tiroler Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP). Er prügelt Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), weil sie sagt, was jeder weiß: Dass sich Österreich den Brenner-Tunnel derzeit nicht leisten kann. Ob er überhaupt sinnvoll ist, wird sich erst viel später beurteilen lassen.

Das ist aber für Platter gar nicht die Frage: Er verlangt den Tunnel, "weil ihn sich Bürger und Bürgermeister wünschen"; und natürlich auch deshalb, weil dieser Tage in der Steiermark der Spatenstich für den Koralmtunnel erfolgt ist. Ob dann tatsächlich weitergebaut wird, soll sich im Herbst entscheiden.

Ähnlich argumentiert Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bezüglich des Heereseinsatzes im Burgenland: "Die Leute wollen die Soldaten", und das muss im Landtags-Wahlkampf genügen. Ob das Geld sinnvoller anders eingesetzt oder überhaupt eingespart werden könnte, ist für ihn kein Thema.

Mit Politikern, die aus Feigheit ihren Wählern nach dem Mund reden statt Prioritäten zu setzen und zu handeln, wird Österreich zu den großen Verlierern der Wirtschafts- und Finanzkrise zählen. Diesen Damen und Herren sollten nicht nur Nulllohnrunden verordnet werden:
Sie gehören von den staatlichen Gehaltslisten ganz gestrichen.

Um das eingesparte Geld sollten wir uns Politiker leisten, die Experten anhören, nachdenken und dann eigenverantwortlich entscheiden. Die können nämlich entgegen landläufiger Meinung gar nicht gut genug bezahlt sein.

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